Von ausländischen Beobachtern – die Opposition und die Medien haben in der Vergangenheit häufig von den drei Weisen gesprochen – ist dieser Bundesregierung im vergangenen Jahr öffentlich bestätigt worden, dass unser Land in der Frage des Minderheitsschutzes eine ganz bedeutende Rolle in Europa übernommen hat. Die österreichische Minderheitenpolitik ist – und wir wissen das – vorbildlich. Die österreichischen Standards des Minderheitenschutzes liegen weit über denen anderer Staaten, und das hat man auch einmal positiv zur Kenntnis zu nehmen, auch wenn es nicht in jedermanns Weltbild passt.
Durch den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union hat sich viel verändert. Ich darf als Kärntner von unserer Senza Confini-Bewerbung zur Olympiade kurz schildern: Es haben sich die drei Alpen-Adria-Länder Slowenien, Julisch-Friaul-Venezien und Kärnten um die Olympiade beworben. Es ist leider nicht gelungen, aber es gibt Projekte, bei denen man schaut, dass man eine Weltmeisterschaft oder eine Europameisterschaft zur Austragung bekommt.
Unser Präsident Gerd Klamt hat im Moment die Präsidentschaft des Bundesrates inne, und es war ihm ein Anliegen, unsere Nachbarstaaten Slowenien und Italien zu besuchen, und so kam es vor ungefähr einem Monat zu einem offiziellen Staatstreffen des Präsidenten des österreichischen Bundesrates und des Präsidenten des Staatsrates in Slowenien. Es hat dort mehrere Gespräche gegeben, unter anderem
mit dem Präsidenten Kucan, und zwar über Themen wie etwa das Kulturabkommen, das mittlerweile unterzeichnet worden ist, oder über die Frage des AKW Krško oder auch über Minderheitenrechte wie beispielsweise die Rechte der Gottscheer.Es gibt natürlich überall Scharfmacher, denen das zu viel oder zu wenig ist, was erreicht ist. In Kärnten ist sehr viel im Gange, und zwar die Ausweitung des zweisprachigen Unterrichts im Süden des Landes auf die vierte Schulstufe, Verbesserungen zugunsten der slowenischen Volksgruppe im Kindergartenbereich und im Musikschulwesen und die Aufstellung von 34 weiteren Ortstafeln in Erfüllung einer Verordnung aus dem Jahre 1977. Das wird jetzt durchgeführt. Oder im Radiobereich: Die zeitliche Ausdehnung der Sender Radio "Korotan" und Radio "Agora" auf zwölf Stunden ist im Gange und durch die Mithilfe des ORF im Rahmen der neuen gesetzlichen Regelungen abgesichert.
Ich glaube, dass das solch ein sensibles Thema ist, dass wir kein politisches Hickhack daraus machen sollten. Es sind natürlich Verbesserungen anzustreben, und es ist sehr sensibel dabei vorzugehen, und deswegen werden wir heute dieser Charta zustimmen. Ich glaube, es ist dies ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)
13.15
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.13.15
Bundesrat Stefan Schennach
(Grüne, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Damen und Herren! Die Förderung der historischen Regional- oder Minderheitensprachen in Europa ist ein nur zu begrüßender Akt, denn daraus leiten sich auch Rechte ab, wodurch Sprache im öffentlichen Leben anerkannt wird. Deshalb erteile auch ich gerne meine Zustimmung zu dieser Charta.Aber warum kommt die Charta erst neun Jahre später, als sie unterzeichnet wurde. Da haben wohl einige Regierungen davor die Zeit verstreichen lassen. Warum, das ist mir nicht klar – oder doch, und das drückt auch die heutige Form aus, nämlich dass hier eine Minimalvariante vorliegt, denn diese Charta ist restriktiv und inkludiert keine konkreten Maßnahmen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das so ganz dem Wunsch unseres Staatssekretärs, den ich an sich als großzügigen Menschen in der Politik kennen gelernt habe, entspricht. Dass er hier diesen restriktiven Weg beschreitet, muss wohl im Verbund mit dem Koalitionspartner zu sehen sein.
Österreich erfüllt in dieser Charta nur 35 von 70 möglichen Schutzbestimmungen, und sie hat nur diesen Teil innerstaatlicher Schutzbestimmungen auch völkerrechtlich verbindlich gemacht.
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