Wir haben einen ersten Vorschlag gemacht, der als Diskussionsvorschlag zu werten ist, weil jeder Euro darüber und jeder Euro unterhalb dieser Grenze eine Ungerechtigkeit darstellt. Man muss sich daher im Klaren darüber sein, dass jede Grenze in irgendeiner Form nicht gerecht sein wird.
Wir haben eine erste Diskussionsgrundlage geliefert, indem wir die Grenze mit 1 Million Euro Umsatz angegeben haben. Ich verstehe das nicht als einen endgültigen Vorschlag, sondern als einen Diskussionsvorschlag. Da möchte ich vor allem die Beteiligten und die Betroffenen zu einer ausführlichen Diskussion einladen. Wie Sie wissen, ist diese Diskussion inzwischen im Gang.
Präsident Ing. Gerd Klamt: Wir gelangen nunmehr zur 4. Anfrage, 1178/M. Ich ersuche Herrn Bundesrat Dr. Aspöck um Verlesung der Frage.
Bundesrat Dr. Robert Aspöck (Freiheitliche, Salzburg): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
1178/M-BR/01
Welche Reformschritte planen Sie konkret im Bereich der Gendarmerie?
Präsident Ing. Gerd Klamt: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Herr Bundesrat! Wir haben uns einen klaren Auftrag mit diesem Reformpapier, das die Regierung am Beginn ihrer Tätigkeit erarbeitet hat, gegeben. Ich möchte in allen Bereichen unseres Hauses alles dazu tun, um dieses Ziel auch umzusetzen. Das gilt in einem bestimmten Ausmaß auch für die Bundesgendarmerie.
Die zentrale Ausrichtung unseres Hauses bedeutet in Bezug auf Personal- und Sacheinsatz, wir sparen in der Verwaltung, damit wir die Sicherheit vor Ort weiter ausbauen können. So bin ich glücklich darüber, dass ich dem Hohen Bundesrat auch heute wieder berichten kann, dass es in den letzten acht, neun Jahren noch nie so viele GendarmeriebeamtInnen im Außendienst gegeben hat, wie das im Jahr 2000 der Fall war.
Ich freue mich sehr, dass wir jetzt zusagen können, dass diese hohe Zahl auch im Jahr 2001 gehalten werden wird. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Ing. Gerd Klamt: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrat Dr. Robert Aspöck (Freiheitliche, Salzburg): Die Zusatzfrage, Herr Bundesminister, ist fast schon beantwortet. Noch einmal konkret gefragt: Ist die Schließung beziehungsweise Zusammenlegung der Wachzimmer mit irgendeiner Reduzierung von GendarmeriebeamtInnen auf der Straße oder motorisiert verbunden?
Präsident Ing. Gerd Klamt: Herr Minister, bitte.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Bundesrat! Ich gehe davon aus, dass Sie den Terminus Wachzimmer als Gendarmerieposten verstehen. (Bundesrat Dr. Aspöck: Richtig! Richtig! Als Örtlichkeit!) Daher darf ich Ihnen versichern, dass es geradezu ein Ziel dieser notwendigen Strukturerweiterung und -anpassung im Bereich der regionalen Verteilung unserer Gendarmerieposten ist, die Verwaltungsarbeit zurücknehmen, die so genannte Zettelwirtschaft für unsere Gendarmeriebeamten eindämmen und damit die Voraussetzung schaffen zu können, dass mehr Personal, mehr Stunden für den Außendienst zur Verfügung stehen.
Präsident Ing. Gerd Klamt: Danke.
Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Josef Saller gemeldet. – Bitte.
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