Bundesrat Josef Saller
(ÖVP, Salzburg): Herr Bundesminister! Wird es im Rahmen des Projektes Gendarmerie-Innovation 2001 wesentliche Veränderungen in den Kriminalabteilungen der Landesgendarmeriekommanden geben?Präsident Ing. Gerd Klamt: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Wir dürfen hier zwei Punkte zusammenziehen, nämlich unser bereits in Umsetzung befindliches Projekt Bundeskriminalamt und Neuanpassung, Neuausrichtung, Neuorganisierung des Kriminaldienstes auf Bundesebene und die Weiterentwicklung unserer Gendarmerieorganisation.
Es sind innerhalb der Gendarmerie auf Grund neuer Andockstellen Weiterentwicklungen auf Bundesebene möglich. Diese werden aber keine strukturell großen Veränderungen innerhalb des Gendarmeriedienstes mit sich bringen. Sie wissen, dass im Regierungsübereinkommen eine Prüfung der Frage von Landeskriminalämtern angesprochen worden ist. Wir werden jedenfalls in dieser Legislaturperiode keine Veränderungen in diesem Bereich haben.
Präsident Ing. Gerd Klamt: Danke.
Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Herbert Thumpser gemeldet. – Bitte.
Bundesrat Herbert Thumpser (SPÖ, Niederösterreich): Herr Bundesminister! Niederösterreich ist betreffend die Strukturreform 2001 noch nicht abgeschlossen. Heute ist Sommerbeginn. Ich weiß nicht genau, wann Hochsommerbeginn ist. Ich bitte Sie allerdings: Sie haben vorher von der Präzisierung des Begriffs der Akkordierung gesprochen. Ich möchte Sie fragen, wie Sie den Begriff "Gespräche mit den Betroffenen" werten beziehungsweise ob Sie ihn präzisieren können.
Präsident Ing. Gerd Klamt: Bitte.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Gespräche mit Betroffenen heißt, die Einladung an jeden, der sich in dieser Frage betroffen fühlt, mit uns Kontakt aufzunehmen. (Bundesrat Konecny: Dann haben Sie viel zu tun! – Bundesrat Thumpser: Ich fühle mich betroffen! Was heißt das jetzt? – Bundesrat Konecny: Geh hin zu ihm! – Bundesrat Freiberger: Das war jetzt das Gespräch!)
Präsident Ing. Gerd Klamt: Danke.
Wir gelangen nunmehr zur 5. Anfrage, 1172/M. Ich ersuche Herrn Bundesrat Harald Reisenberger um Verlesung der Anfrage.
Bundesrat Harald Reisenberger (SPÖ, Wien): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
1172/M-BR/01
Wie begründen Sie die Notwendigkeit zur Schaffung eines neuen Vereinsrechtes?
Präsident Ing. Gerd Klamt: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Ein neues Vereinsrecht ist aus meiner Sicht notwendig, um den Vereinsfunktionären, jenen, die freiwillig tätig sind, das Leben mit der Bürokratie – wenn ich das ein bisschen schnoddrig sagen darf – zu erleichtern. Es ist zweitens notwendig, um für die Öffentlichkeit Klarheit zu schaffen, zu klären, wer in den Vereinen wofür tatsächlich verantwortlich ist und haftet. Es ist drittens wichtig, dass innerhalb unserer Behördenstruktur mehr Klarheit und eine Verkürzung der Amtswege durch eine Novelle zum Vereinsgesetz erfolgen.
Präsident Ing. Gerd Klamt: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Nein, danke.
Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Professor Peter Böhm gemeldet. – Bitte.
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