Bundesrat Stenographisches Protokoll 678. Sitzung / Seite 25

Präsident Ing. Gerd Klamt: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Diese Frage kann ich Ihnen leider in der Form nicht beantworten, aber denkbar ist es. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Bundesrat Marizzi: Weil Niederösterreich ein schönes Land ist!)

Präsident Ing. Gerd Klamt: Danke.

Wir gelangen nunmehr zur 7. Anfrage, 1173/M. Ich ersuche Herrn Bundesrat Ernst Winter um Verlesung der Anfrage.

Bundesrat Ernst Winter (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsident Ing. Gerd Klamt: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Sie wissen, dass dieser Rückstau bei der Familienzusammenführung auf Grund einer gesetzlichen Situation, die es vor dem Jahr 1998 gegeben hat, zu Stande gekommen ist.

Wir haben jetzt Maßnahmen einzuleiten, um diesen schrittweise abzubauen, aber eine Größenordnung, wie die von Ihnen genannte Zahl – und diese ist nur eine Schätzung, ich muss das extra dazusagen –, ist unmöglich. Durch die Niederlassungsverordnung für das Jahr 2001 haben wir jedoch nun die höchste Anzahl von Quotenplätzen für die Familienzusammenführung nach § 3 Abs. 1 Zahl 3 bis Abs. 9 Zahl 4 Niederlassungsverordnung seit Bestehen der Regelungen des Fremdengesetzes 1997. Das sind insgesamt 5 490.

Sie wissen auch beziehungsweise ich darf noch einmal bekannt geben, dass im Regierungsübereinkommen sehr klar vorgesehen ist, dass eine der prioritären Aufgaben im Bereich des Fremdenrechtes neben der Integration die Familienzusammenführung ist und dass es Wunsch und Wille dieser Bundesregierung ist, die Quote noch im Laufe dieser Regierungsperiode zu senken.

Präsident Ing. Gerd Klamt: Danke.

Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Mag. Gudenus gemeldet. – Bitte.

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Bundesminister! Wann wird die im Regierungsübereinkommen festgelegte Aufarbeitung dieser 12 000 Rückstände erfüllt sein? Wann werden diese abgebaut sein, Herr Bundesminister?

Präsident Ing. Gerd Klamt: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Diese Frage lässt sich im Detail leider nicht vollständig beantworten, und zwar deshalb, weil es sich bei der erwähnten Zahl 12 000 um eine vorsichtige Schätzung handelt. Einer der Aufträge an die auch im Regierungsübereinkommen vorgesehene Studie über die Entwicklung unseres Einwanderungswesens, unserer Zuwanderung, unserer Migration in Österreich und deren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt soll auch eine Klärung oder Präzisierung dieser Zahl ergeben.

Wir erwarten – Bundesminister Bartenstein hat gemeinsam mit mir diese Studie in Auftrag gegeben – für Ende Juli bis Mitte August das Ergebnis dieser Studie, die das Wirtschaftsforschungsinstitut mit anderen Wissenschaftern derzeit durchführt, und dann kann eine Präzisierung in der Planung der Familienzusammenführung und auch der Quoten erfolgen.