Bundesrat Stenographisches Protokoll 678. Sitzung / Seite 24

Präsident Ing. Gerd Klamt: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

Bundesrat Josef Saller (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wann werden Sie auch die Neuorganisation der Staatspolizei in die Wege leiten?

Präsident Ing. Gerd Klamt: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Die Neuorganisation der Staatspolizei ist in diesem Regierungsprogramm vorgesehen. Wir stellen uns mit großem Engagement und großer Offenheit dieser Frage. Ich habe daher vor etwa fünf, sechs Wochen den Auftrag gegeben, in einer Art Modularbeit diese Reformschritte einzuleiten. In Phase eins werden die Arbeitsunterlagen von drei Arbeitsgruppen aufbereitet. Das passiert derzeit und wird bis Beginn des Hochsommers abgeschlossen sein. – Dazu darf ich vielleicht noch nachtragen: Unter Beginn des Hochsommers verstehe ich, wenn die Kinder in die Ferien gehen, also in Niederösterreich eine Woche früher als in anderen Bundesländern. (Allgemeine Heiterkeit.)

Ich hoffe dann, dass wir zur Phase zwei, Evaluierung der Ergebnisse, kommen können. Die Phase drei sieht eine intensive Arbeit in den Projektgruppen vor, die Entscheidungsgrundlagen vorbereiten sollen. Wir wollen dann mittels Information und Diskussion mit den Bediensteten und mit Fachleuten unsere Arbeit gegenchecken. Ich hoffe, dass wir etwa mit Mitte des nächsten Jahres entscheidungsreife Unterlagen auf dem Tisch haben werden.

Präsident Ing. Gerd Klamt: Danke.

Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Herbert Thumpser gemeldet. – Bitte.

Bundesrat Herbert Thumpser (SPÖ, Niederösterreich): Herr Bundesminister! Nachdem laut Ihrer Diktion der Hochsommer in Niederösterreich übernächste Woche beginnt – zu diesem Zeitpunkt beginnen dort die Schulferien – und das Projekt Niederösterreich vor dem Hochsommer abgeschlossen werden soll, bitte ich Sie um einen Termin für nächste Woche, damit wir noch vorher darüber reden können. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

Meine konkrete Frage im Zusammenhang mit der Kriminalpolizei lautet aber: Welche konkreten und genauen Kosten haben diese Umstrukturierungsmaßnahmen im Bereich der Kriminalpolizei verursacht?

Präsident Ing. Gerd Klamt: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Zunächst: Unabhängig davon, ob jetzt Ihr Terminersuchen zu dieser Frage einen direkten sachlichen Zusammenhang hat (Bundesrat Thumpser: Ihr ... mit dem Hochsommer war auch nicht ...!), möchte ich Ihnen sagen, dass in diesen Minuten ein Anruf des Mag. Kloibmüller mit einer Einladung zu einem Gespräch auf Ihre Mailbox kommen wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zum Zweiten: Ich habe den sehr klaren Auftrag gegeben – das ist Teil des Projektes für das Bundeskriminalamt-neu –, dass mit denselben personellen und finanziellen Gegebenheiten, wie sie bisher in diesen Sachbereichen vorzufinden waren, das Auslangen zu finden ist.

Ich habe jetzt infolge all der Berichte, die mir vorliegen, die absolute Gewissheit – wir arbeiten inzwischen länger als ein Jahr an diesem Projekt –, dass diese Vorgabe vollständig und unmittelbar eingehalten wird.

Präsident Ing. Gerd Klamt: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Christoph Hagen gemeldet. – Bitte.

Bundesrat Christoph Hagen (Freiheitliche, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ist es richtig, dass im Rahmen der Strukturreform die Lichtbildstellen bei den Kriminalabteilungen der Bundesländer aufgelöst und alle Lichtbilder in Zukunft österreichweit in einer zentralen Lichtbildstelle in Niederösterreich entwickelt werden?