Präsident Ing. Gerd Klamt:
Bitte, Herr Bundesminister.Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Diese Frage kann ich Ihnen jetzt leider im Detail nicht beantworten. Ich werde das aber gerne nachreichen. Ich bitte, zu genehmigen, dass ich Ihnen das schriftlich nachreichen darf.
Präsident Ing. Gerd Klamt: Danke.
Damit ist die Fragestunde beendet.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Ing. Gerd Klamt: Eingelangt sind Schreiben des Bundeskanzleramtes betreffend Ministervertretungen.
Ich ersuche die Schriftführung um Verlesung dieser Schreiben. (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)
Schriftführerin Ilse Giesinger: "Der Herr Bundespräsident hat am 7. Juni 2001, Zl. 300.100/40-BEV/2001, folgende Entschließung gefasst:
Auf Vorschlag des Bundeskanzlers betraue ich für die Dauer der Verhinderung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer am 21. Juni 2001 den Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser mit der Vertretung.
Hievon beehre ich mich, mit dem Ersuchen um gefällige Kenntnisnahme Mitteilung zu machen."
"Der Herr Bundespräsident hat am 18. Juni 2001, Zl. 300.100/44-BEV/01, folgende Entschließung gefasst:
Auf Vorschlag des Bundeskanzlers betraue ich für die Dauer der Verhinderung des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt innerhalb des Zeitraumes vom 20. bis 22. Juni 2001 den Staatssekretär im Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen Dr. Reinhart Waneck mit der Vertretung.
Hievon beehre ich mich, mit dem Ersuchen um gefällige Kenntnisnahme Mitteilung zu machen."
"Sehr geehrter Herr Präsident!
Der Herr Bundespräsident hat mir mitgeteilt, dass er sich vom 21. bis 24. Juni 2001 im Ausland aufhalten wird. Gleichzeitig beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, dass ich mich am 21. und 22. Juni 2001 ebenfalls im Ausland aufhalten werde.
Aus diesem Grund hat die Bundesregierung in ihrer Sitzung am 12. Juni 2001 beschlossen vorzuschlagen, gemäß Artikel 69 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz für den Fall der gleichzeitigen Verhinderung des Bundeskanzlers und der Vizekanzlerin am 22. Juni 2001 den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer mit meiner Vertretung zu betrauen.
Mit besten Grüßen"
"Sehr geehrter Herr Präsident!
Gemäß Artikel 23c Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 B-VG darf ich Ihnen mitteilen, dass der Ministerrat, nach Durchführung von Konsultationen mit den im Hauptausschuss des Nationalrates vertretenen Parteien, in seiner Sitzung am 18. April 2001 beschlossen hat, für die Neubestellung des ordentlichen Mitgliedes des Verwaltungsrates der Europäischen Investitionsbank den sachlich zuständigen Abteilungsleiter im Bundesministerium für Finanzen, Herrn MR Mag. Walter Rill, zu nominieren.
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