Bundesrat Stenographisches Protokoll 678. Sitzung / Seite 72

Frau Ministerin! Mir tut das ausgesprochen Leid. Wir haben engagierte Lehrer, die über diese Gesetzesnovelle nur den Kopf schütteln. Wir haben engagierte Eltern, die mit solchen Methoden nichts anzufangen wissen. Ich kenne aus meiner vorhergehenden beruflichen Tätigkeit auch hervorragende Beamte im Ministerium, die drei Kilometer weiter sind als diese politische Klasse, die heute das Sagen hat. Ich erinnere mich zurück an Bundesminister Scholten, einen Visionär, der zum Beispiel von der Schulautonomie gesprochen hat, der Wege beschritten hat in diese Richtung, der erstmals versucht hat, den Integrationsgedanken breit in die Bevölkerung hineinzutragen.

Heute sind wir so weit, dass die Bundesregierung, die Frau Bundesministerin verwaltet, aber dafür ist mir ein Ministergehalt zu viel, dafür würde ein Buchhalter reichen. Ich hoffe, dass die Schulpolitik in Zukunft reformfreudiger wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Ing. Gerd Klamt: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Josef Saller. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Josef Saller (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss eingangs schon einige Anmerkungen zu meinem Vorredner, Herrn Kollegen Würschl, machen, denn es ist geradezu eine Kunst, dass man etwas so Gutes derart umdrehen kann und eine solche Sichtweise findet.

Es ist schon so, dass die weitreichenderen Vorschläge unserer Frau Ministerin von der SPÖ, von der sozialdemokratischen Fraktion gekürzt worden sind – nicht wir haben sie gekürzt!

Ich bin eigentlich froh, dass ich mich nach dem Schulunterrichtsgesetz zu den guten, wahren, schönen und religiösen Werten bekennen kann, und ich schäme mich dafür nicht.

Ich möchte aber noch zu etwas anderem sprechen. Im Rahmen dieser Novellen werden heute viele Dinge behandelt und beschlossen, und ich möchte, weil sie hier auch angesprochen worden ist, auch etwas zur Integration sagen, weil ich glaube, dass auch da die sozialdemokratische Fraktion einem großen Irrtum aufsitzt. Integration ist in der Pflichtschule etwas besonders Wichtiges. Wir bekennen uns dazu. Sie stellt die Betroffenen, Kinder, Schule und Eltern, aber auch vor große Herausforderungen, und ich glaube, man braucht dazu eine gute Partnerschaft, Verständnis und natürlich auch entsprechend ausgebildete Lehrer.

Integration ist dort wichtig, wo sie für Betroffene sinnvoll ist. Zwangsbeglückungen haben, so glaube ich, keinen Sinn, das muss man ganz klar sagen. Im Mittelpunkt hat der betroffene Schüler zu stehen. Und dann hat man zu befinden und zu beurteilen: Ist die Integration das Richtige oder ist der Besuch einer Sonderschule für den Betroffenen besser?

Ich habe mir die im Nationalrat gehaltenen Reden zu diesem Thema angesehen, und ich möchte von dieser Stelle aus auch ein Bekenntnis zur Sonderschule ablegen. Wir haben ein ausgezeichnetes System der Sonderschulen. Dort leisten ausgebildete Lehrkräfte qualifizierte Arbeit, und ich verwahre mich dagegen, wenn, wie ich zum Beispiel gelesen habe, die Grünen im Nationalrat die Abschaffung der ASO verlangen, Rechtsansprüche und so weiter fordern. Das lehne ich ab, das hat auch keinen Sinn.

Ich darf schon daran erinnern, dass es gerade Frau Ministerin Elisabeth Gehrer in ihrer ersten Amtsperiode war, die die entscheidenden Schritte und Meilensteine bezüglich Integration in der Sekundarstufe gesetzt hat. Das muss man auch einmal klar und deutlich sagen.

Interessant wird jetzt, dass im Ablauf der Integration in der Pflichtschule gerade das neunte Jahr fehlt, die Polytechnische Schule. Es wäre eigentlich völlig logisch gewesen, auch hier einzugreifen und das auf das Regelschulwesen auszuweiten. Es ist für mich nicht verständlich und nicht nachvollziehbar, wenn seitens der Sozialdemokratischen Partei von der zehnten, elften Stufe, von der Berufsschule, gesprochen wird, über die man reden kann, aber genau das neunte Schuljahr, die Polytechnische Schule, ausgeklammert wird. Das ist mir eigentlich nicht ganz klar,