Bundesrat Stenographisches Protokoll 678. Sitzung / Seite 120

einmal die Notbremse ziehen und auf Grund eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes, bedingt durch den öffentlichen Druck, aber vor allem auch durch den politischen Druck und eben durch eine Klage beim Verfassungsgerichtshof die Besteuerung der Unfallrenten mildern.

Dieser Umstand des Zurücknehmens wird sich heuer – dessen bin ich mir sicher, es zeichnet sich schon ab – noch etliche Male wiederholen, denn Sie haben nicht nur durch diese voreilige Beschlussfassung über die Besteuerung der Unfallrenten Chaos erzeugt, sondern Sie haben auch bei anderen Gesetzesbeschlüssen unter dem Motto "Speed kills!" Vertrauensgrundsätze gebrochen, was so einfach nicht hinnehmbar ist!

Das soziale Gewissen gegenüber diesen Benachteiligten der Gesellschaft war hier in keiner Weise spürbar, nicht einmal im Ansatz spürbar. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Punkt: Die Erhöhung der Ausgleichstaxe für die Nichteinstellung von Behinderten um 30 Prozent auf nunmehr 2 700 S ist zwar begrüßenswert – und wenn man "30 Prozent" hört, so denkt man: ein wirklich sehr hoher Prozentsatz! –, aber der Betrag, der dahinter steht, ist in Relation sehr niedrig.

Wir alle sind uns, so glaube ich, darin einig, dass auch diese erhöhte "Freikaufssumme" – ich nenne es einfach so – nicht dazu beitragen wird, dass auch nur ein Behinderter mehr eingestellt werden wird. Denn was bedeutet, Herr Bundesminister, ein Betrag in der Höhe von 2 700 S für eine Firma, für eine Gesellschaft, für eine Institution? – Das ist ein solch minimaler Betrag, dass ihn sich jede Firma locker pro Monat leisten kann. Es wird damit kein Budget, keine Bilanz außergewöhnlich belastet. Darin sind wir uns alle, so glaube ich, einig.

Beschäftigungswirksam werden würde wahrscheinlich erst eine Ausgleichstaxe – ich weiß, das ist derzeit überhaupt nicht spruchreif – in der Höhe von 20 000 S und mehr, denn dann würde die Einstellung eines behinderten Menschen je nach beruflicher Qualifikation und/oder nach Arbeitszeit wirklich billiger kommen, als diese Ausgleichstaxe zu bezahlen.

Dritter Punkt: Dass im Tausch für diese Ausgleichstaxenerhöhung eine Verlängerung der Probezeit bei der Einstellung behinderter Menschen innerhalb der Koalition ausgehandelt wurde, spricht für die tatsächliche Einstellung dieser Regierung zu den Behinderten.

Ich habe fast das Gefühl, dass man gar nicht haben möchte, dass mehr Behinderte in Beschäftigung kommen, denn diese so genannten Bemühungen sind für mich eine Augenauswischerei – ich sage das ganz offen.

Herr Bundesminister! Sie haben vor einigen Tagen – ich habe es im "Standard" gelesen – den Vorschlag gemacht, dass Frühpensionisten oder Invaliditätspensionisten voll dazuverdienen können sollten, denn wir haben einen Fehlbedarf an Beschäftigten in der IT-Industrie, und diese Personengruppe könnte da sozusagen einspringen. Ich denke, es gibt sehr viele Behinderte, nicht zerebral Behinderte, sondern einfach nur körperlich Behinderte, Gebrechliche, die diese Positionen geistig auch erfüllen könnten. Sie könnten natürlich nicht alle diese offenen Stellen ausfüllen, aber ich glaube, wir könnten auch hier ansetzen, sodass Behinderte vermehrt in diesem Bereich Arbeit finden könnten. Das ist meine Anregung dazu.

Da im vorliegenden Gesetz davon nichts spürbar ist, muss ich sagen, dass meine Fraktion aus den vorgenannten Gründen diesem Gesetz nicht die Zustimmung erteilen wird. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach. )

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Kneifel. – Bitte.

Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zuerst eine Anmerkung zu