gleichbare Regelung. In Deutschland zum Beispiel ist ein Streikverbot für Beamte ausdrücklich im Gesetz verankert.
Aber noch einmal: Es gibt kein Streikrecht für Beamte.
Es hat im vorigen Jahr einige Fälle gegeben, in denen Dienststellenversammlungen während der Dienstzeit durchgeführt wurden, um gewerkschaftliche Urabstimmungen durchzuführen. Ich habe gegen diese missbräuchliche Umfunktionierung von Dienststellenversammlungen, die diese Zielsetzungen im Personalvertretungsgesetz ausdrücklich nicht haben, eine Beschwerde bei der Personalvertretungs-Aufsichtskommission erhoben. Dieser Beschwerde wurde mit Bescheid vom 29. Jänner 2001 Folge gegeben, in dem ausdrücklich festgestellt wurde – ich zitiere –, dass die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses durch die Aussendung des Rundschreibens vom 19. 9. 2000 mit dem angeschlossenen Beiblatt zur Abstimmung über die Bereitschaft zur aktiven Teilnahme an gewerkschaftlichen Maßnahmen gesetzwidrig war.
Ich gehe davon aus, dass allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes und auch den Gewerkschaftsfunktionären – vor allem diesen – die Einhaltung der österreichischen Gesetzeslage ein besonderes Anliegen sein sollte.
Präsident Alfred Schöls: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrat Theodor Binna (SPÖ, Steiermark): Frau Vizekanzlerin! Was werden Sie als zuständiges Regierungsmitglied unternehmen, um für die öffentlich Bediensteten einen Reallohnverlust durch die von der Regierung verschuldete Anheizung der Inflation in Österreich im Jahr 2002 zu verhindern? (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsident Alfred Schöls: Bitte, Frau Vizekanzlerin.
Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer: Es handelt sich bei der Frage der Inflation um keinen Gegenstand der Vollziehung meines Ressorts. Ich beantworte sie aber trotzdem gerne, weil ich Ihre Ansicht so nicht im Raum stehen lassen kann.
Es ist absolut falsch, dass die Inflation durch irgendwelche Maßnahmen, die die Regierung gesetzt hat, angeheizt würde. Ganz im Gegenteil. (Ironische Heiterkeit und demonstrativer Beifall bei Bundesräten der SPÖ. – Bundesrat Manfred Gruber: Sie sind die Einzige, die das glaubt!) – Ihre wirtschaftspolitischen Ansichten in Ehren, aber Ihre wirtschaftspolitische Expertise hat in den vergangenen 30 Jahren dazu geführt, dass Österreich ein Rekorddefizit gehabt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Bundesrat
Konecny: Hat ganz gut funktioniert!)Die höchste Verschuldung und die höchste Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik sind die Folge Ihrer wirtschaftspolitischen Fähigkeiten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Auch das ist eine Folge des wirtschaftlichen Verständnisses, wie es in Ihrer Fraktion gepflegt wird und wie Sie es in Ihrer Regierung auch umgesetzt haben. (Zwischenruf des Bundesrates Manfred Gruber. )
Diese Bundesregierung hat im Gegensatz dazu dafür gesorgt, dass wir die niedrigste Arbeitslosenrate haben (Bundesrat Manfred Gruber: Dafür können Sie noch nichts!), dass wir de facto Vollbeschäftigung bei den jungen Menschen in diesem Land haben (Bundesrätin Schicker: Die Maßnahmen stammen von uns!) und dass wir im Jahr 2002 erstmals keine Neuverschuldung mehr in diesem Land haben werden. Wir werden keine neuen Schulden haben (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP – Bravorufe bei den Freiheitlichen) und damit auch keine Folgebelastungen für die junge Generation in diesem Land, der wir uns im besonderen Maße verpflichtet fühlen. Das festzuhalten, war mir bei Ihrer Zusatzfrage wichtig. In diesem Sinne danke ich Ihnen sehr herzlich für diese Zusatzfrage. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Präsident Alfred Schöls: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Dr. Robert Aspöck gemeldet. – Bitte.
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