Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 27

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Bundesrat Dr. Robert Aspöck (Freiheitliche, Salzburg): Frau Vizekanzlerin! Es ist allgemein bekannt, dass Ihnen aus Schulen Briefe zugegangen sind, die das Los der Lehrer beklagen und die  natürlich unter Anleitung der Lehrer  so aussehen sollten, als wären sie tatsächlich von den zehnjährigen Kindern geschrieben worden.

Frau Vizekanzlerin! Was halten Sie von solchen Aktionen?

Präsident Alfred Schöls: Bitte, Frau Vizekanzlerin.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer: Hohes Haus! Wir haben in den letzten Monaten ... (Bundesrat Konecny: Das ist aber auch kein Gegenstand der Vollziehung!  Bundesrat Mag. Hoscher: Das ist eine unzulässige Frage!  Bundesrätin Schicker: Gehört das auch zum Sport!) Der Sinn einer Fragestunde, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist, dass Sie Fragen stellen und meine Antwort darauf wissen wollen. Wenn das nicht so ist, dann können wir uns die Fragestunde schenken. Es war Ihr Anliegen, mich hier in diesem Haus zu befragen, und nicht meine Idee, hier herzukommen.

Nun zur Beantwortung der Frage des Herrn Bundesrates: Wir haben in den letzten Wochen und Monaten sehr intensiv mit den Vertretern der Lehrergewerkschaft über die Frage einer neuen Regelung im Bereich der Lehrerarbeitszeit verhandelt und haben mit der Gewerkschaft der Pflichtschullehrer ein, wie ich meine, sehr positives und konstruktives Ergebnis im Sinne der Jahresarbeitszeit für Lehrer erreicht.

Dieses Ergebnis haben wir sehr intensiv und lange mit der Gewerkschaft besprochen, wobei wir auch viele Anregungen der Gewerkschaft aufgegriffen haben. Ich bedauere sehr, dass ein gleiches Vorgehen im Bereich der AHS-Lehrer aus offensichtlich parteipolitischen Erwägungen nicht möglich war und es vermehrt dazu kommt, dass in gewissen Schulen in ganz Österreich, in allen Bundesländern, Schüler dazu angehalten werden, politische Resolutionen an die Regierung zu verfassen.

Zehnjährige Schüler werden also dazu genötigt, an die Regierungsmitglieder Resolutionen hinsichtlich der Lehrergehälter zu verfassen. (Zwischenruf des Bundesrates Würschl. ) Sie werden mir nicht erklären können, lieber Herr Kollege von der sozialdemokratischen Fraktion, dass sich zehnjährige Kinder in ihrer Pause zusammensetzen und sagen: Jetzt machen wir einmal eine Resolution an die Bundesregierung und fordern mehr Gehalt für unsere armen Lehrer! (Bundesrätin Schicker: Das ist eine Unterstellung!  Bundesrat Würschl: Wo?  Bundesrat Gasteiger: Wer und wo?)  Ich lege Ihnen das gerne vor (Bundesrat Gasteiger: Wer und wo?), ich lege Ihnen das gerne vor. (Bundesrat Gasteiger: Wer und wo?)

Herr Kollege! Ich sage gerade, ich werde Ihnen jede einzelne Schule nennen und auch die Namen der dazugehörigen Direktoren, die samt und sonders Ihrer Fraktion angehören.

Ich halte eine solche Vorgangsweise deswegen für unzumutbar, weil Schulen Ausbildungsstätten für unsere jungen Menschen sind und nicht in irgendeiner Weise der parteipolitischen Manipulation dienen sollen. Das gilt für alle Parteien gleichermaßen. Parteipolitik ist aus der Schule herauszuhalten. Lehrer haben jedes Recht, mir Ihre Anliegen mitzuteilen, auch in Resolutionen. Das ist überhaupt keine Frage. Aber zehnjährige Kinder für solche Aktionen zu missbrauchen, halte ich für verurteilenswert. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.  Bundesrat Dr. Böhm: Das ist ganz schlimm!)

Präsident Alfred Schöls: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Josef Saller gemeldet.  Bitte.

Bundesrat Josef Saller (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrte Frau Vizekanzlerin! Denken Sie weiterhin daran, dienst-, besoldungs- und pensionsrechtliche Maßnahmen, soweit sie den öffentlichen Dienst betreffen, sozialpartnerschaftlich vorzunehmen?

Präsident Alfred Schöls: Bitte, Frau Vizekanzlerin.


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