Bundesrat Dipl.-Ing. Hannes Missethon
(ÖVP, Steiermark): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Frage lautet:1191/M-BR/01
Wie könnte im Rahmen der Europäischen Union die Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Terrorismus verstärkt werden?
Präsident Alfred Schöls: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Es ist diesbezüglich eine Reihe von Maßnahmen im Rahmen der Europäischen Union beschlossen worden. Diese müssen jetzt natürlich umgesetzt werden.
So gewährleisten wir zum Beispiel die Sicherheit der europäischen Bevölkerung durch eine Neubewertung dort, wo dies notwendig ist. Das heißt: Anpassung der Arbeit der Polizei, der Justiz, der Finanz und auch anderer Behörden. Dabei versteht es sich von selbst, dass konkrete neue Maßnahmen in der polizeilichen beziehungsweise in der justiziellen Zusammenarbeit nur dann sinnvoll sind, wenn sie auch zu einem Mehr an Sicherheit für die Bevölkerung führen.
Daher wird in nächster Zeit ganz genau untersucht werden müssen, welche möglichen terroristischen Gefahren für die Mitgliedstaaten der EU bestehen können und ob ihnen mit den bestehenden Instrumentarien der Justiz- und der Sicherheitsbehörden auch in geeigneter Weise begegnet werden kann. Diesen Gedanken Rechnung tragend, prüfen wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern jetzt dieses Instrumentarium, und dort, wo es notwendig ist, wird es ergänzt werden.
Gemäß dem Beschluss des Rates der Justizminister und der Innenminister sollen zum Beispiel bis Anfang Dezember Rahmenbeschlüsse über die Terrorbekämpfung und ein "Europäischer Haftbefehl" ausgearbeitet werden. Durch dieses neue Rechtsinstrument werden Gerichte in den EU-Mitgliedstaaten auch unmittelbar zusammenarbeiten können, und damit wird das Auslieferungsverfahren in den EU-Ländern entfallen.
Eine gemeinsame Liste von Terrororganisationen soll ebenfalls erarbeitet werden. Darüber hinaus soll vor allem der Informationsfluss zwischen den Diensten der EU-Mitgliedstaaten und Europol intensiviert werden.
Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten hat am 8. Oktober 2001 auch seine Entschlossenheit bekräftigt, vor allem die Finanzierungsquellen des Terrorismus in enger Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Nordamerika zu bekämpfen.
Die EU-Kommission wird auch die Taliban-Sanktionsverordnung durch Aufnahme weiterer 22 Personen und Stellen, deren Guthaben einzufrieren sind, anpassen.
Das sind die wesentlichsten Maßnahmen, die derzeit angepeilt werden.
Präsident Alfred Schöls: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Nein.
Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Ernst Winter zu Wort gemeldet. Ich bitte um die Zusatzfrage.
Bundesrat Ernst Winter (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Halten Sie eine europäische finanzielle Rasterfahndung für eine gute Idee?
Präsident Alfred Schöls: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Ich darf zuerst sagen: Das ist wiederum eine Frage, die nicht in meinen Zuständigkeitsbereich fällt. Ich kann nur allgemein darauf antworten.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite