Bundesrat Stenographisches Protokoll 680. Sitzung / Seite 18

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Sicherheit der Kernkraftwerke, auch unter Bezugnahme auf diese Terroranschläge, auf die Tagesordnung der Ratsarbeitsgruppe Atomfragen gesetzt wird, damit sowohl in den EU-Mitgliedsländern als auch in den Kandidatenländern diesbezüglich Erhebungen stattfinden und in der Folge auch Maßnahmen getroffen werden.

Präsident Alfred Schöls: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? Bitte.

Bundesrat Johann Kraml (SPÖ, Oberösterreich): Frau Bundesministerin! Da ich hier die freiheitlichen Kolleginnen und Kollegen sehe, die sich mit einer Anti-Atom-Plakette geschmückt haben, frage ich Sie: Was halten Sie von der Aktion der Freiheitlichen Partei in den Bundesländern Oberösterreich, Niederösterreich und Wien?

Präsident Alfred Schöls: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Wenn Sie die Frage des Volksbegehrens hinsichtlich eines Vetos andeuten, dann kann ich Ihnen sagen, dass ich absolut gegen dieses Veto bin. Was das Kernkraftwerk Temelin betrifft, wissen Sie, dass ich zwar die vom Europäischen Parlament auch getragene Anfrage hinsichtlich einer Ausstiegskonferenz sehr wohl unterstütze, allerdings Tschechien dieser derzeit nicht zustimmt und auch die Mitgliedstaaten nicht zustimmen. Das heißt, derzeit ist diese Ausstiegskonferenz als nicht realistisch zu beurteilen.

Wir müssen einfach diesen Melker Prozess, der noch nicht zu Ende geführt ist, da wesentliche Fragen von der tschechischen Seite noch nicht beantwortet sind, einem Ende zuführen und vor allem verbindliche Sicherheitsverpflichtungen festschreiben. Das ist meine Meinung dazu.

Präsident Alfred Schöls: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Thomas Ram gemeldet. Ich bitte um die Zusatzfrage.

Bundesrat Thomas Ram (Freiheitliche, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Können Sie dem Bundesrat garantieren, dass das Energiekapitel im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen mit Tschechien von Österreich so lange nicht abgeschlossen wird, solange den Sorgen und Ängsten der österreichischen Bevölkerung von Seiten Tschechiens nicht Rechnung getragen und Temelin stillgelegt worden ist?

Präsident Alfred Schöls: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Ich kann nur noch einmal das wiederholen, was ich gerade angedeutet und gesagt habe: Wir müssen den Melker Prozess fortsetzen, und wir müssen rechtsverbindliche Verpflichtungen erhalten, dass die Sicherheitsmaßnahmen umzusetzen sind, und dazu kann ich mich selbstverständlich verpflichten.

Präsident Alfred Schöls: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Gottfried Kneifel gemeldet. Ich bitte um die Zusatzfrage.

Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Wie bewerten Sie die Aktivitäten und Initiativen anderer europäischer Staaten, insbesondere der sozialdemokratischen und grünen Parteien in diesen Staaten, im Hinblick auf eine Anti-Atompolitik?

Präsident Alfred Schöls: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Dazu kann ich sagen, es mangelt nicht nur an konkreten Aktivitäten, sondern auch am echten Willen zum Ausstieg, und das ist vielleicht auch das Hauptproblem. Sie wissen, es hat sich zwar der grüne Umweltminister Deutschlands, Trittin, für eine Stilllegung ausgesprochen, er wurde aber dann sofort vom Bundeskanzler Schröder eingebremst, der in Prag bereits ganz klar gesagt hat, dass


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