Bundesrat Stenographisches Protokoll 680. Sitzung / Seite 19

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

das selbstverständlich kein Hindernis für einen Beitritt Tschechiens zur EU sein kann. Diese Lippenbekenntnisse Trittins sind also nicht genug.

Auch Schweden hat wie Deutschland grundsätzlich den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen, aber überhaupt noch keine konkreten Schließungspläne angesprochen.

Ich glaube, der politische Anspruch dieser Parteien ist nicht immer ganz klar vereinbar mit den wirtschaftlichen Interessen, die natürlich von bestimmten Lobbys getragen werden.

Präsident Alfred Schöls: Wir gelangen nunmehr zur 6. Anfrage, 1192/M, an die Frau Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten.

Ich bitte die Anfragestellerin, Frau Bundesrätin Margarete Aburumieh, um die Verlesung der Anfrage.

Bundesrätin Margarete Aburumieh (ÖVP, Niederösterreich): Frau Bundesministerin! Meine Frage lautet:

1192/M-BR/01

Wie ist der aktuelle Stand der EU-Beitrittsverhandlungen?

Präsident Alfred Schöls: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Ich darf sagen, dass die Beitrittsverhandlungen in einem sehr dynamischen Rhythmus vorangehen und wir mit manchen Kandidatenländern bereits die Hälfte, mit anderen zirka zwei Drittel der Verhandlungskapitel abgeschlossen haben. Die Umsetzung der Wegskizze ist bisher durchaus zufrieden stellend, sodass man doch davon ausgehen kann, dass die besten Kandidaten vor Ende 2002 die Beitrittsverhandlungen abgeschlossen haben werden und manche sogar als Mitglieder der Europäischen Union an den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2004 teilnehmen werden können.

Ich glaube, es ist wichtig zu sagen, dass wir nach dieser Wegskizze auch weiter vorgehen. Die nächsten großen Kapitel, die vorbereitet werden und jetzt unter der belgischen Präsidentschaft abzuarbeiten sind, betreffen die Fragen Energie und Verkehr. Zu Energie habe ich gerade geantwortet, und zu Verkehr darf ich sagen, dass wir kürzlich den Besuch von Kommissarin Palacio hatten, und ich daher zuversichtlich bin, dass wir eine Übergangsregelung mit der Kommission aushandeln können, die dann auch im Rat weiterverfolgt werden kann.

Präsident Alfred Schöls: Wird eine Zusatzfrage gewünscht?  Bitte.

Bundesrätin Margarete Aburumieh (ÖVP, Niederösterreich): Welchen Fortschritt hat das Gespräch mit Kommissarin Palacio in der Transitfrage gebracht?

Präsident Alfred Schöls: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Ich darf sagen, dass erste Gespräche mit Kommissarin Palacio bereits im Juli dieses Jahres stattgefunden haben. Und zwar sind Frau Vizekanzlerin, Frau Ministerin Forstinger, Landeshauptmann Weingartner und ich zusammen zur Kommissarin gefahren, um dort noch einmal ganz klar die österreichischen Vorstellungen zu vertreten. Daraufhin hat sie jetzt einen Gegenbesuch in Wien gemacht.

Es konnte Übereinstimmung darüber festgestellt werden, dass eine neue Wegekostenrichtlinie die Möglichkeit besonderer Maßnahmen in sensiblen Gebieten vorsehen soll, um die erreichten Erfolge in der Transitpolitik durch das Transitprotokoll nachhaltig abzusichern.


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite