Bundesrat Stenographisches Protokoll 680. Sitzung / Seite 21

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Zum Ersten lassen Sie mich sagen, dass wir gemeinsam im Zuge meines Zusammentreffens mit Außenminister Rupel am 3. Oktober in Laibach den Startschuss für den Beginn der Arbeit dieser Historiker- und Expertenkommission zur Behandlung von Fragen auch sensibler Natur, darunter AVNOJ, gegeben haben.

Auch wenn das Mandat offiziell nicht unterschrieben wurde, ist der Auftrag gegeben, und die Historiker werden sich am 12. Oktober, also morgen, in Marburg treffen, um die Themen und den Arbeitsplan im Rahmen der von den Regierungen gemachten Vorgaben festzulegen. Die Vorgaben sind dieselben, das Mandat ist dasselbe.

Zu Beginn nächsten Jahres soll im Rahmen einer Konferenz, die hier in Wien stattfinden wird, das Zwischenergebnis bekannt gegeben werden, und das Endergebnis soll dann im Jahre 2003 präsentiert werden.

Ich möchte weiter dazu sagen, dass parallel zu diesen Arbeiten der Kommission Beamtengespräche geführt werden mit dem Ziel, in einem geeigneten Forum und in einer geeigneten Form festzustellen, dass die einschlägigen AVNOJ-Dekrete – denn es geht nur um einige einschlägige AVNOJ-Dekrete – nicht mehr Bestandteil der Rechtsordnung Sloweniens sind und als, so würde ich sagen, totes Unrecht anzusehen sind, die keinen Platz mehr in einer europäischen Rechtsordnung haben.

Ich möchte aber auch sagen, dass ich eine Junktimierung mit dem Beitritt immer abgelehnt habe. Ich gehe davon aus, dass diese Frage vor dem Beitritt erledigt wird.

Präsident Alfred Schöls: Wir gelangen nunmehr zur 7. Anfrage, 1198/M, an die Frau Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten.

Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Ferdinand Gstöttner, um die Verlesung der Anfrage und rufe die Geschäftsordnung für die Zusatzfragensteller in Erinnerung. – Bitte, Herr Bundesrat.

Bundesrat Ferdinand Gstöttner (SPÖ, Oberösterreich): Frau Bundesministerin! Meine Frage lautet:

Präsident Alfred Schöls: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Wenn man nach den Ursachen dieser Anschläge fragt, dann muss man das unter drei Gesichtspunkten tun.

Erstens: Wir müssen zuerst einmal die Existenz dieses weltweit bestehenden, funktionierenden und jederzeit leider wieder aktivierbaren Netzwerkes des Terrorismus zur Kenntnis nehmen, welches eine Bedrohung nicht nur für unsere Sicherheit, sondern auch für die demokratischen Errungenschaften darstellt. Wir müssen da natürlich Maßnahmen setzen, die kurzfristiger Natur sind.

Zweitens: Wir müssen den Konflikt im Nahen Osten in einem globalen Umfeld sehen. Es ist daher auch unser essenzielles Sicherheitsinteresse, diesen Konflikt einer dauerhaften und gerechten Lösung zuzuführen, wie das die Europäische Union seit vielen Jahren, aber verstärkt vor allem seit vielen Monaten tut. Wir müssen aber auch andere Konflikte sehen, wie zum Beispiel den Kaschmir-Konflikt, der da auch hereinspielt.