Bundesrat Stenographisches Protokoll 680. Sitzung / Seite 22

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Wir müssen schließlich die Armut in dieser Welt, verbunden mit neuen Möglichkeiten, die die Globalisierung auch auf den Ebenen des Transports oder der Kommunikation mit sich bringt, als einen der Hintergründe sehen, die aufkeimendem Radikalismus natürlich Möglichkeiten biete.

Wir können aber, so glaube ich, auch nicht die Entwicklungszusammenarbeit als das Allheilmittel im Kampf gegen Krieg und Terrorismus ansehen, sondern das ist immer eine langfristige Strategie. Diese Erkenntnis ist aber natürlich nicht erst am 11. September entstanden. Seit meiner Zeit als Staatssekretärin, seit der ich dieses Thema behandle, habe ich größten Wert darauf gelegt, dass wir die Fragen von Frieden und Entwicklung im Zusammenhang sehen und auch Augenmerk auf die Konfliktprävention legen.

Wir setzen die verschiedensten Initiativen im Bereich der Konfliktprävention. Ich denke zum Beispiel an unseren Friedensprozess in Afrika, in Burundi, an dem wir uns beteiligen. Ich denke an den Konflikt in der Dritten Welt, der immer auch eine bewaffnete Auseinandersetzung zwischen militärisch organisierten Kontrahenten ist, wo wir einzugreifen versuchen.

Ich denke an geschlechterspezifische Unterdrückung, an Misshandlung und Verstümmelung von Frauen, an die Beraubung der Frauen um ihre Rechte. Daher ist für mich gerade auch das Thema Frauen ein Schwerpunkt; ich konnte in den letzten Jahren den Anteil an Frauenkomponenten von 21 auf 35 Prozent steigern.

Ich denke an den heiklen und sensiblen Punkt der religiösen Konflikte. Ich denke an den Dialog zwischen den Zivilisationen, den wir mit Kofi Annan begonnen haben, aber selbstverständlich auch an den christlich-islamischen Dialog, den schon mein Vorvorgänger Mock und dann mein Vorgänger Schüssel geführt haben und nun ich selbst weiter führe.

Ich denke zum Beispiel an den stillen Krieg, der hinter den Kulissen mit den Ureinwohnern geführt wird. In diesem Zusammenhang habe ich damals während der Präsidentschaft als EZA-Staatssekretärin eine Richtlinie eingebracht und eine Möglichkeit geschaffen, in dieser Frage weiterzukommen.

Präsident Alfred Schöls: Wird eine Zusatzfrage gewünscht?  Bitte.

Bundesrat Ferdinand Gstöttner (SPÖ, Oberösterreich): Frau Bundesministerin! Wäre es nicht angemessen, den Beitrag Österreichs für die UNWRA, die Flüchtlingshilfe der UNO für die palästinensische Bevölkerung, aufzustocken, um dadurch menschliches Leid für die Familien und für die Kinder zu mildern?

Präsident Alfred Schöls: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Was die UNWRA betrifft, darf ich sagen, dass Österreich immer eine besondere Rolle gespielt und die UNWRA immer gestärkt hat. Es wird nächste Woche Nabil Shaath nach Wien kommen, und wir werden unsere Projekte selbstverständlich überdenken beziehungsweise präzisieren.

Aber insgesamt muss man noch einmal sagen, dass ein plötzliches Ansteigen der Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit dann sinnlos ist, wenn die Mittel, nachdem dramatische Ereignisse etwas in Vergessenheit geraten sind, wieder reduziert werden. Daher gehe ich eher von einer Kontinuität aus, die mir wichtig erscheint, aber selbstverständlich gehört das Thema Palästina zu denen, die ich immer mit Vorrang behandle.

Präsident Alfred Schöls: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Mag. John Gudenus gemeldet. Ich bitte um die Zusatzfrage.

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Frau Bundesministerin! Welche Initiativen setzt Österreich im Rahmen seiner Entwicklungszusammenarbeit zur Konfliktprävention unter Berücksichtigung der Militärbudgets in der jeweiligen Region?


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