Bundesrat Stenographisches Protokoll 680. Sitzung / Seite 23

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Präsident Alfred Schöls: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Ich darf sagen, dass wir eine ganze Reihe von Projekten durchführen, die auf die allgemeine politische Situation und vor allem auch auf die Vermeidung von gewalttätigen Ausbrüchen gesellschaftlicher Konflikte im Partnerland abzielen.

Die Palette reicht von Demokratisierungen, zum Beispiel Unterstützung eines EU-Radio-Projektes zur Wahlvorbereitung in Moçambique und Uganda, über die Unterstützung der Wahrheits- und Versöhnungskommission in Guatemala, über den Aufbau gesellschaftlicher Institutionen, zum Beispiel Hilfe für die Reform des öffentlichen Dienstes in Uganda, bis zur zivilen Einbettung von Militär und Polizei; das ist zum Beispiel ein wichtiger Punkt.

Wir versuchen, Soldaten in Ruanda in zivile Berufe rückzuführen, aber ich denke in diesem Zusammenhang auch an die europäische Friedensuniversität in Stadtschlaining. Aber auch die Arusha- und die Togo-Vermittlungsbemühungen, Studien über die Spannungen mit den Nepal-stämmigen Bevölkerungen in Bhutan, ein Journalistentraining in Moçambique oder ein Stadtplanungsprojekt in Jerusalem, um nur einige aufzuzählen, sind echte Beiträge zur Konfliktvermeidung.

Ein Schwerpunkt der Konfliktvermeidung besteht für uns sicher im Bereich der Konfliktlösung in Afrika. Diese versuchen wir auch im Rahmen von Friedensverhandlungen, im Rahmen von Zusammenarbeit mit afrikanischen Institutionen, NGOs, Universitäten, Kirchenorganisationen, aber auch bei Ausbildungsveranstaltungen.

Präsident Alfred Schöls: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Günther Köberl gemeldet. Ich bitte um die Zusatzfrage.

Bundesrat Günther Köberl (ÖVP, Steiermark): Frau Bundesministerin! Welche Rolle spielte Österreich beim Friedensprozess in Burundi?

Präsident Alfred Schöls: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Ich darf dazu sagen, dass wir in Burundi eigentlich eine besondere Rolle spielen, weil wir dort unseren Sektionschef der Sektion VII, Botschafter Lennkh als einen der Verhandler im so genannten Arusha-Prozess seit vielen Jahren tätig haben. Er hat hier sogar eine wesentliche Frage mit ausgearbeitet, die in den ganzen Verhandlungsprozess mit eingeflossen ist und die dann auch von Nelson Mandela, der dort jetzt als der Initiator der Vermittlungsbemühungen dasteht, aufgegriffen wurde.

Ich darf sagen, dass wir dort eine ganz konkrete und wichtige Rolle spielen und versuchen wollen, sie auch zu Ende zu führen.

Präsident Alfred Schöls: Wir gelangen nunmehr zur 8. Anfrage, 1193/M, an die Frau Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten.

Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Hans Ager, um die Verlesung der Anfrage.

Bundesrat Hans Ager (ÖVP, Tirol): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Meine Frage lautet:

1193/M-BR/01

Welche nächsten Initiativen sind im Rahmen der regionalen Partnerschaft geplant?

Präsident Alfred Schöls: Bitte, Frau Bundesministerin.


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