Bundesrat Stenographisches Protokoll 680. Sitzung / Seite 24

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Sie wisen, dass meine Initiative der regionalen Partnerschaft, die ich am 6. Juni bei einer besonderen Konferenz über regionale Partnerschaft aus der Taufe gehoben habe, mit den unmittelbaren Nachbarstaaten und mit den kulturellen Nachbarn auf sehr fruchtbaren Boden gefallen ist.

Anders als das, was manche, vor allem Medien, hier gezeichnet haben, ist das ein ganz wichtiges Gebiet, und ich freue mich, sagen zu können, dass nach dieser Konferenz von vielen Regierungsmitgliedern diese Frage sofort aufgegriffen wurde: zum Teil durch den Innenminister im Rahmen einer Sicherheitspartnerschaft, zum Teil durch den Wirtschaftsminister, der seine Kollegen eingeladen hat, um ganz konkret auf Wirtschaftsfragen einzugehen, zum Teil durch die Infrastrukturministerin, die die schwierigen Fragen der Infrastruktur, vor allem auch die Fragen der Verkehrswege, mit ihren Kollegen angesprochen hat, und ich freue mich, dass auch die Ministerin für Erziehung und Bildung mit den Kollegen in diesbezügliche Gespräche eintritt.

Wir stellen uns vor, in Zukunft auch die Frage gemeinsamer Geschichtsbücher anzugehen, die immer eine sehr schwierige ist. Ich freue mich auch, dass es sowohl in meinem Hause als auch mit Staatssekretär Morak die so genannte Culture for Enlargement gibt. Das heißt, wir werden gemeinsam ein Kulturprojekt machen, denn es ist so, dass uns allen in diesem Raum eine gemeinsame Kultur zugrunde liegt.

Ich freue mich, dass nun die Slowaken – eigentlich schon am 6. Juni ausgesprochen – zu einer zweiten solchen Regionalkonferenz am 7. Dezember in Bratislava einladen. Hier werden wir natürlich weitergehen in diesem Bewusstsein und auch in konkreten Projekten, bis diese Staaten Mitgliedsländer sind, und wir hoffen, dass wir dann eine Art gemeinsame Interessenpartnerschaft haben, die wir auch innerhalb der Europäischen Union aktivieren können.

Präsident Alfred Schöls: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? (Bundesrat Ager: Nein, ich bin sehr zufrieden!)

Zu einer Zusatzfrage hat sich Frau Bundesrätin Mag. Melitta Trunk gemeldet. Ich bitte um die Zusatzfrage.

Bundesrätin Mag. Melitta Trunk (SPÖ, Kärnten): Frau Bundesministerin! Die Beantwortung der Anfrage 5 genau im Ohr habend, frage ich Sie im Zusammenhang mit regionalen Abkommen: Welche Maßnahmen werden Sie treffen, um Ihr prioritäres Ziel zu dokumentieren, jenseits von Lippenbekenntnissen, wie Sie sie dem deutschen Minister Trittin zugeordnet haben, konkrete Verhandlungen zu führen und Abkommen zu schließen, die dazu führen, dass unsere Nachbarländer zum Ausstieg aus der Atomenergieproduktion motiviert werden? Und sind Sie bereit, sich für Initiativen zu engagieren, wie sie bereits vom sozialdemokratischen Bundeskanzler Franz Vranitzky etwa in der Frage Krsko eingeleitet wurden?

Präsident Alfred Schöls: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Erstens habe ich diese Frage schon beantwortet. Ich habe sie ganz genau beantwortet. Das heißt, ich muss nicht noch einmal dieselbe Frage beantworten. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte dazu sagen, dass in der letzten Legislaturperiode von der seinerzeitigen Bundesministerin Prammer ein Aktionsplan betrieben wurde: österreichische Antiatompolitik im europäischen Zusammenhang. Dies wurde auch als Grundlage für die Antiatompolitik in unser Regierungsprogramm aufgenommen, aber der Aktionsplan ist nur in sehr kleinen Teilen verwirklichbar. Das habe ich auch schon gesagt. Was verwirklichbar daran war, ist ein Ausstieg aus den drei Risikoreaktoren Ignalina, Kosloduj und Bohunice.

Zu anderen Frage, wie gesagt, habe ich bereits geantwortet.

Präsident Alfred Schöls: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Frau Bundesrätin Dr. Renate Kanovsky-Wintermann gemeldet. Ich bitte um die Zusatzfrage.