Bundesrat Stenographisches Protokoll 680. Sitzung / Seite 25

Bundesrätin Dr. Renate Kanovsky-Wintermann (Freiheitliche, Kärnten): Sehr geehrte Frau Ministerin! Welche konkreten Maßnahmen wurden Ihrerseits in den zuständigen Gremien der EU initiiert, um die zu erwartenden finanziellen und wirtschaftlichen Nachteile für das Kärntner Grenzland bei einem Beitritt Sloweniens auszugleichen?

Präsident Alfred Schöls: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Dazu ist zu sagen, dass sich die grenzüberschreitende Zusammenarbeit sehr positiv entwickelt. Zahlreiche wirtschaftliche Initiativen ebenso wie Kultur- und Bildungsprojekte sind in der Folge der geänderten politischen Situation bei unseren Nachbarn entstanden und haben dazu beigetragen, dass der früher doch sehr benachteiligte Raum an den Grenzen in vieler Hinsicht nun neue Impulse erfahren hat.

Allgemeinfragen der Regionalförderung und damit auch der Grenzlandförderung fallen, wie Sie wissen, unter die Kompetenz des Bundeskanzlers. Trotzdem möchte ich festhalten, dass wir angesichts der bevorstehenden Erweiterung der Union natürlich darauf achten müssen, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Grenzregionen erhalten bleibt. Dieser Forderung haben sich unter anderem auch unsere Partner in der Union angeschlossen, und es gibt daher einen klaren Arbeitsauftrag für die Kommission. Dabei soll es sowohl um zusätzliche neue finanzielle Mittel gehen als auch vor allem um einen verbesserten Einsatz der vorhandenen Mittel für die Regionalförderung.

All das, was ich hier gesagt habe, gilt selbstverständlich auch für Kärnten.

Präsident Alfred Schöls: Wir gelangen nunmehr zur 9. Anfrage, 1195/M, an die Frau Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten.

Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Mag. John Gudenus, um die Verlesung der Anfrage.

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Frau Bundesministerin! Meine Frage an Sie lautet:

Präsident Alfred Schöls: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Zuerst lassen Sie mich einmal sagen, dass Österreich große Achtung in dieser Region genießt, was sich auch dadurch geäußert hat, dass ich sehr schnell entsprechende höchstrangige Termine hatte und meine Reise damit eigentlich gut durchführen konnte.

Alle besuchten Staaten wiesen klar eine Identifikation des Terrorismus mit der islamischen oder arabischen Welt zurück. Sie erklärten, dass sie sich der international veränderten Situation nach den Terrorattacken in New York und in Washington klar bewusst sind, und sie erklärten auch –das war ein wesentlicher Punkt dieser Initiative –, dass sie im Großen und Ganzen, mit gewissen Nuancen und Reserven, aber doch, bereit sind, den Kampf gegen den internationalen Terrorismus unter bestimmten Bedingungen zu unterstützen.

Nach Ansicht aller meiner Gesprächspartner ist der ungelöste Nahost-Konflikt eine der wesentlichen Ursachen für diesen internationalen Terrorismus. Manche haben es auch so ausgedrückt, dass dieser sowohl Vorwand als auch Nährboden für Extremismus sei.

Betont wurde von den Gesprächspartnern vor allem die zwingende Notwendigkeit, die UN-Sicherheitsratsresolutionen 242 und 338 endlich umzusetzen, andernfalls würde sich der Terrorismus weiter verstärken.