Bundesrat Stenographisches Protokoll 680. Sitzung / Seite 26

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Es wurde auch hervorgehoben, dass Israel vom intensivierten Kampf gegen den Terrorismus keine Vorteile für seine unflexible Politik gegenüber den arabischen Staaten im Allgemeinen und gegenüber den Palästinensern im Besonderen ziehen dürfe.

Es kam ein tiefer Pessimismus der arabischen Welt hinsichtlich der künftigen Entwicklung im Nahen Osten zum Ausdruck.

Es wurde auch Kritik gegenüber der Asylpraxis einzelner westlicher Staaten geübt. Vor allem wurde Kritik an der freien Bewegungsmöglichkeit von Dissidenten dort laut, welche Letzteren die Möglichkeit gäbe, Terroristen anzuwerben beziehungsweise auch Geldmittel für Terrorakte zu beschaffen.

Die Gesprächspartner haben allgemein auch auf die stark aufgeheizte öffentliche Meinung hingewiesen, die natürlich für sie eine besonders schwierige Gratwanderung bedeutet. Sie haben die Befürchtung zum Ausdruck gebracht, dass bei einem US-Angriff auf ein arabisches Land mit gewaltsamen Reaktionen zu rechnen sei.

Präsident Alfred Schöls: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? Bitte.

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Frau Bundesministerin! Sie erwähnten die UN-Resolutionen 242 und 338. Welche Möglichkeiten sehen Sie, dass diese beiden Resolutionen endlich umgesetzt werden?

Präsident Alfred Schöls: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Als Antwort kann ich Ihnen klar sagen: Ich sehe das, was die Europäische Union seit Jahren, aber vor allem in den letzten Monaten verstärkt macht. Wir bemühen uns, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten, gemeinsam mit Russland und mit dem UNO-Generalsekretär, aber auch mit den zwei Ländern im Nahen Osten, die sich ganz besonders in den Friedensprozess eingeklinkt haben, nämlich Jordanien und Ägypten, den Mitchell-Plan, den Tenet-Action-Plan umzusetzen, der dazu führen soll, dass die beiden Konfliktparteien den Dialog, der völlig abgebrochen war, endlich wieder aufnehmen.

Es gab auch das Treffen von Arafat und Peres, zu dem ich auch einen kleinen Beitrag hinsichtlich der Zeitfrage, nämlich noch ein Treffen vor Jom Kippur, beitragen konnte. Es gab dieses Treffen, es war ein erstes Treffen, aber ich muss dazusagen, dass das Treffen leider relativ wenig bewirkt hat. Das heißt, es muss von uns allen  wir haben das beim letzten Rat Allgemeine Angelegenheiten selbstverständlich wieder besprochen  verstärkt wieder auf beide Konfliktparteien eingewirkt werden, wobei wir, die Europäische Union, mehr Leverage, mehr Möglichkeiten haben, auf die Araber einzuwirken, und die USA mehr Möglichkeiten haben, auf die Israelis einzuwirken.

Wir sind hier vor allem auch mit den Vereinigten Staaten gemeinsam bemüht. Ich darf sagen, dass nach dem terroristischen Anschlag vom 11. September auch in den Vereinigten Staaten das Bewusstsein gestiegen ist  bei Colin Powell war es immer vorhanden, bei manchen der Berater von Bush war das vielleicht nicht so der Fall , dass dieses Thema zu einem vorrangigen Thema gemacht werden muss. Diesbezüglich müssen wir gemeinsam vorgehen. Nur wenn wir gemeinsam vorgehen und uns nicht auseinander dividieren lassen, haben wir eine Chance, die Konfliktpartner langsam wieder dorthin zu bringen, wo sie vor zehn Jahren waren.

Präsident Alfred Schöls: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Herwig Hösele gemeldet. Ich bitte um die Zusatzfrage.

Bundesrat Herwig Hösele (ÖVP, Steiermark): Frau Bundesministerin! Sie haben die Besorgnisse und den Pessimismus der arabischen Staaten und die Schlüsselstellung Israels angesprochen. Wie sehen Sie die Situation Israels im Friedensprozess?

Präsident Alfred Schöls: Bitte, Frau Bundesministerin.


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