Bundesrat Stenographisches Protokoll 680. Sitzung / Seite 27

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Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Ich darf noch einmal betonen, dass dieser Nahost-Friedensprozess leider in einer großen Krise steckt, und zwar insbesondere seit dem Beginn der Al-Aksa-Intifada vor ungefähr einem Jahr. Dies ist Ausdruck der palästinensischen Frustration über das Ausbleiben zählbarer Ergebnisse im Verhandlungsprozess.

Israel scheint der Meinung zu sein, dass es den Palästinenseraufstand mit Gewalt brechen kann  eine Hoffnung, die sich bis jetzt nicht erfüllt hat und die nach meinem Dafürhalten auch nicht realistisch ist. Die Gewalt hat sogar noch zugenommen, und es scheint wirklich sehr fraglich zu sein, ob selbst bei einer Einigung der israelischen und der palästinensischen Führung auf ein Gewaltende die Extremisten in beiden Lagern unter Kontrolle gehalten werden können.

Andererseits müsste aber auch Präsident Arafat noch größere und noch glaubhaftere Versuche unternehmen, die Gewaltbereitschaft unter den Palästinensern einzudämmen.

Außerdem gibt es Meinungsverschiedenheiten im israelischen Kabinett. Im Februar dieses Jahres  das wissen Sie  ist Sharon zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Er hat aber auch viele andere Hardliner im Kabinett, die eine sehr unnachgiebige Linie gegenüber den Palästinensern vorgeben. Außenminister Peres dagegen befürwortet eine wesentlich flexiblere Linie, doch es ist für ihn natürlich sehr schwer, hier voranzukommen. Wir wissen, dass seine Treffen mit den Palästinensern, aber auch das letzte Treffen mit Arafat immer wieder von Sharon verhindert wurden, bis eben die Amerikaner Druck auf die Israelis ausgeübt haben und schließlich dieses Treffen zu Stande kam. Hier haben sowohl die Europäische Union als auch die Amerikaner genau das gemacht, was vorhin angesprochen wurde.

Ich glaube aber, wie ich vorhin sagte, seit diesem Terroranschlag ist die Bush-Administration auch nach außen hin klar aktiv geworden, während sie vorher der Meinung war, die Konfliktpartner sollten selbst zueinander finden, was aber nicht möglich erscheint.

Präsident Alfred Schöls: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Professor Albrecht Konecny gemeldet. Ich bitte um die Zusatzfrage.

Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Frau Bundesministerin! Ich nehme diese Frage zum Anlass, die Antwort auf die Zusatzfrage des Kollegen Gstöttner zu urgieren. Es ist schön, wenn Sie sich mit Nabil Shaath treffen, um über bilaterale Projekte zu verhandeln. Die UNWRA, die wieder einmal vor dem finanziellen Zusammenbruch steht und auch mit dem Hut in Wien war, hat meinem Wissensstand zufolge von österreichischer Seite lediglich jene Mittel bekommen, die in der bilateralen Zusammenarbeit nicht verausgabt werden konnten.

Ich sage ehrlich dazu: Die österreichischen Beiträge zu UNWRA sind kein Ruhmesblatt, auch für frühere Regierungen nicht. Sie haben die Zusatzfrage des Kollegen Gstöttner zwar in breiterem Zusammenhang, aber leider nicht konkret dahin gehend, was die UNWRA von uns bekommt, beantwortet.

Präsident Alfred Schöls: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Ich möchte noch einmal dazusagen, dass ich mit Nabil Shaath die gesamte Frage ansprechen werde. Dann werden wir sehen, ob es den Palästinensern wichtiger ist, dass wir der UNWRA Geld geben oder dass die bilateralen Projekte weitergeführt werden.  Das ist meine Antwort darauf. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Alfred Schöls: Danke, Frau Bundesministerin.

Die Fragestunde ist beendet.


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