Einlauf und Zuweisungen
Präsident Alfred Schöls:
Eingelangt ist ein Schreiben der Ersten Präsidentin des Oberösterreichischen Landtages betreffend Umreihung von zwei Ersatzmitgliedern in den Bundesrat.Ich ersuche die Schriftführung um Verlesung dieses Schreibens.
Schriftführerin Hedda Kainz: "Sehr geehrter Herr Präsident! Ich teile mit, dass der Oberösterreichische Landtag am 4. Oktober 2001 eine Umreihung bei den in Oberösterreich an erster und zehnter Stelle gewählten Ersatzmitgliedern des Bundesrates vorgenommen hat.
Das bisher an erster Stelle entsandte Ersatzmitglied des Bundesrates Mag. Gerhard Tusek wurde an zehnter Stelle und das bisher an zehnter Stelle entsandte Ersatzmitglied des Bundesrates Ing. Mag. Otto Gumpinger wurde an erster Stelle gereiht."
Präsident Alfred Schöls: Danke. – Das dient zur Kenntnis.
Eingelangt ist auch ein Beschluss des Nationalrates vom 26. September 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2001 geändert wird, 7. BFG-Novelle 2001.
Gemäß Artikel 42 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz unterliegt dieser Beschluss nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates. Eine weitere geschäftsordnungsmäßige Behandlung des vorliegenden Beschlusses durch den Bundesrat ist daher nicht vorgesehen.
Eingelangt ist weiters ein Schreiben des Bundeskanzleramtes betreffend eine Ministervertretung.
Ich ersuche die Schriftführung um Verlesung dieses Schreibens.
Schriftführerin Hedda Kainz: "Der Herr Bundespräsident hat am 9. Oktober 2001, Zl. 300.100/65-BEV/2001, folgende Entschließung gefasst:
Auf Vorschlag des Bundeskanzlers betraue ich für die Dauer der Verhinderung der Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer am 10. und 11. Oktober 2001 den Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser mit der Vertretung."
Präsident Alfred Schöls: Danke. – Auch dieses Schreiben dient zur Kenntnis.
Eingelangt sind ferner 56 Anfragebeantwortungen, 1664/AB bis 1719/AB, die den Anfragestellern übermittelt wurden. Die Anfragebeantwortungen wurden vervielfältigt und sind bereits allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangen. In diesem Zusammenhang verweise ich auf die im Saal verteilte Liste der eingelangten Anfragebeantwortungen.
Die eingelangten Berichte des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Bundes-Abfallwirtschaftsplan, Bundesabfallbericht 2001, der Bundesregierung über die Lage der österreichischen Landwirtschaft 2000, auch Grüner Bericht 2000 genannt, der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich, Sicherheitsbericht 2000, und des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2000 habe ich den hiefür zuständigen Ausschüssen zur Vorberatung zugewiesen.
Der Außenpolitische Bericht 2000 der Bundesregierung, der Bericht der Bundesregierung über die Lage der österreichischen Landwirtschaft 2000, Grüner Bericht 2000, der Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahr 2002 gemäß § 9 Abs. 2 LWG und der Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Bundes-Abfallwirtschaftsplan, Bundesabfallbericht 2001, sind Gegenstand der heutigen Tagesordnung.
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