Bundesrat Stenographisches Protokoll 680. Sitzung / Seite 79

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Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Mit der Vorlage des Grünen Berichtes 2000, es ist der 42. Bericht seit Bestehen des Landwirtschaftsgesetzes, hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Mag. Molterer, eine ausgezeichnete Bilanz seiner Tätigkeit gelegt. Es ist ihm, seinem Ressort, der Agrarkommission, in der die politischen Parteien und Wirtschaftspartner mit Experten zusammenarbeiten, und insbesondere den 2 400 freiwilligen Buchführern herzlich zu danken.

Mit ihren Empfehlungen hat die § 7-Kommission ihre Verantwortung gegenüber den Bauern und den Konsumenten eindrucksvoll bestätigt. Es wurde heute vielfach schon gesagt, dass die ÖVP-Fraktion dem Agrarbericht gerne und aus Überzeugung zustimmen wird.  Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

14.16

Präsident Alfred Schöls: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Paul Fasching. Ich erteile es ihm.

14.16

Bundesrat Paul Fasching (ÖVP, Burgenland): Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erfreulich ist natürlich, dass sich jetzt alle im Nationalrat und im Bundesrat vertretenen Parteien um die Problematik des ländlichen Raumes annehmen. Gott sei Dank! Ich schließe mich auch der Auffassung des Kollegen Schennach an. Aber man muss der Art und Weise, wie man es tut, schon ein bisserl näher treten. Man braucht sich zum Beispiel nur die Presseaussendung der SPÖ, des Herrn Konecny anzusehen. Ich würde Ihnen raten, lesen Sie einmal ganz genau diese Presseaussendung durch, damit Sie sehen, was damit eigentlich gemeint ist. (Bundesrat Dr. Nittmann: Reine Zeitverschwendung!)

Ich darf hinzufügen, dass die Aushöhlung des ländlichen Raumes seitens der SPÖ möglich gemacht wurde. Sie hätte 30 Jahre Zeit gehabt, diese Aushöhlung zu verhindern. Ohne weiteres wäre das möglich gewesen. (Bundesrat Kraml: Sie höhlen jetzt aus!  Bundesrat Konecny: 28 Jahre ist das ganz gut gegangen!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man spricht von Folgendem  ich zitiere genau aus der Presseaussendung : Die Bevölkerung in den ländlichen Regionen werde eine massive Verschlechterung ihrer Lebensqualität erfahren und ihres gesicherten Zuganges zu juristischen und administrativen Einrichtungen beraubt. (Bundesrat Kraml: Das stimmt zu 100 Prozent!) Das heißt, wenn Sie das genau lesen, dass die Bevölkerung eigentlich den massiven Verschlechterungen ihrer Lebensqualität beraubt wird. Das heißt, das, was für Kollegen Kraml für Oberösterreich gilt, muss natürlich auch für uns, für das Burgenland gelten. Sagen Sie das bitte dem sozialistischen Landeshauptmann Niessl, Herr Konecny, teilen Sie ihm das mit, denn er sagt täglich am Abend im Fernsehen, dass die Lebensqualität im Burgenland ganz hervorragend und der ländliche Raum ganz toll entwickelt seien. Daher ist das ein Widerspruch. (Bundesrat Konecny: Er hat auch keine Postämter zugesperrt!)

Sie wissen genau, dass es ohne Zustimmung der Länder, also auch des Herrn Landeshauptmannes Niessl, ob das nun die Gerichte oder die Gendarmerieposten betrifft, Herr Konecny, keine Entscheidung gibt. Das sollten Sie hier klar und deutlich feststellen. Wenn Sie das nicht machen, dann machen wir es, dann werden wir das der Bevölkerung klar und deutlich sagen. Das ist für mich Theater ohne Vorhang, liebe Freunde der SPÖ! (Beifall bei der ÖVP.)

Der zweite Bereich, auf den ich kurz eingehen darf, ist der Entschließungsantrag der Abgeordneten Eder, Einem und Genossen, bei dem es um die zusätzlichen Maßnahmen beim Kampf gegen Alkohol geht. Einverstanden, nichts dagegen! Aber ich darf Ihnen auch zitieren, was die Sozialistische Jugend im "Kurier" verlangt: Jungsozialisten fordern Freigabe von leichten Drogen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir Winzer produzieren Alkohol, wir sind auch der ländliche Raum, und wir haben auch Anspruch, gerade in dieser Gesellschaft. Teilen Sie das Ihren Jungsozialisten mit! Das wollte ich hier auch gesagt haben. (Bundesrat Konecny: Die Argumentation ist ein bisschen wirr!)


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