Bundesrat Stenographisches Protokoll 681. Sitzung / Seite 12

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(25) Beschluss des Nationalrates vom 24. Oktober 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem im Hinblick auf die Einführung des Euro das Rechtsanwaltstarifgesetz geändert wird (Euro-Rechtsanwaltstarif-Novelle) und Anpassungen im Gerichtskommissionstarifgesetz und im Notariatstarifgesetz vorgenommen werden (760 und 789/NR sowie 6483/BR d. B.)

(26) Beschluss des Nationalrates vom 24. Oktober 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen und Dolmetscher, BGBl. Nr. 137/1975, geändert wird (790/NR sowie 6484/BR d. B.)

(27) Beschluss des Nationalrates vom 24. Oktober 2001 betreffend ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zur Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen auf die Insel Man (518 und 791/NR sowie 6485/BR d. B.)

(28) Beschluss des Nationalrates vom 24. Oktober 2001 betreffend eine Erklärung der Republik Österreich über die Annahme des Beitritts Brasiliens, Chiles, Georgiens, Islands, Maltas, Moldaus, Südafrikas und Zyperns zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (743 und 792/NR sowie 6486/BR d. B.)

Berichterstatter: Christoph Hagen 175

[Antrag, zu (24), (25), (26), (27) und (28) keinen Einspruch zu erheben]

Redner:

Peter Marizzi 175

Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer 176

Jürgen Weiss 177

Ing. Peter Polleruhs 178

Ilse Giesinger 180

Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (24) keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmenmehrheit) 180

Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (25), (26), (27) und (28) keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmeneinhelligkeit) 180

(29) Beschluss des Nationalrates vom 24. Oktober 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen erlassen wird und das Telekommunikationsgesetz sowie das Bundesgesetz über die Verkehrs-Arbeitsinspektion geändert werden (483 und 795/NR sowie 6487/BR d. B.)

Berichterstatter: Engelbert Weilharter 181

(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)

Redner:

Dipl.-Ing. Dr. Bernd Lindinger 181

Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmeneinhelligkeit) 183


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