Bundesrat Stenographisches Protokoll 681. Sitzung / Seite 99

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antreten können. Er hat mit Recht darauf verwiesen, dass in den Beschlüssen von Göteborg steht: als Mitglieder. Das ist ein klarer, wenn ich mich richtig entsinne, vom österreichischen Bundeskanzler und der österreichischen Außenministerin in Göteborg mitgetragener Zeitplan. Das würde heißen: Abschluss der Verhandlungen bis Ende 2002, 2003 ist die Ratifizierungsperiode, und der Beitritt erfolgt voraussichtlich, wenn nicht irgendwelche Beitrittsurkunden in Verstoß geraten, was es angeblich schon einmal gegeben hat, mit 1. 1. 2004.

Mich gerügt fühlend greife ich zu den Abendzeitungen und lese mit Interesse, was Ihr Staatssekretär, Herr Minister, sagt: Wir rechnen mit der Erweiterung erst 2006. Alle internen Planungen des Finanzministeriums, etwa bei der Umstellung der Zollabfertigung, gehen von einer ersten Erweiterungsrunde im Jahr 2006 aus, beharrte Finz.  Jetzt weiß ich nicht, ob das mit Ihnen abgestimmt ist. Nachdem wir nicht damit rechnen konnten, Sie hier vorzufinden, findet sich das auch nicht in unserem Fragenkatalog, es ist also eine rein persönliche Bitte an Sie, vielleicht dazu auch ein paar Worte zu sagen. Jedenfalls ist das ein weiterer Beweis dafür, mit welchem Schrotgewehr die Bundesregierung durch die politische Thematik unterwegs ist. Das Gewehr streut sehr breit, in diesem Fall zwischen 2004 und 2006. Ich hoffe nicht, dass die Verletzten dabei jene österreichischen Beamten sind, die dann etwas verblüfft feststellen müssen, dass sich die Zollabfertigung doch schon 2004 ändert.

Meine Damen und Herren! Die Beispiele und die Zitate ließen sich lange fortsetzen. Wir haben sie in knappest möglicher Form in ein paar Fragen gekleidet. Ich habe mir gestattet, Herr Finanzminister, jetzt eine zusätzliche Frage außerhalb allem, was mir die Geschäftsordnung gewährleistet, zu stellen, aber wenn Sie hier sind, dann muss man die Gelegenheit ergreifen.

Uns geht es darum, dass dieses Land eine klare Politik hat. Ich habe vor einer Stunde betont, dass wir dort, wo es um zentrale Fragen unserer nationalen Politik geht  Temelin, Osterweiterung und Neutralität sind solche zentralen Fragen , sehr gerne bereit sind, politische Konzepte mitzutragen, wenn man uns nicht als lästiges Beiwerk, sondern als echte Partner betrachtet, wie das anerkanntermaßen bei der Gestaltung des Nationalen Sicherheitsrates der Fall war.

Bei diesen Fragen warten wir auf solche Angebote, allerdings gebe ich zu, wir sind hier zweitklassig, weil die erstklassige Entscheidung ist zunächst einmal zwischen den Regierungsparteien zu treffen. Ich schlage daher vor  nicht notwendigerweise in der heutigen Anfragebeantwortung , Sie schauen dazu, dass das Match zwischen Ihnen einigermaßen entschieden wird, notfalls mit einem Unentschieden, und dann laden wir Sie herzlich ein, sich wieder bei uns einzufinden, vielleicht können wir dann einen diesbezüglichen Kompromiss mittragen.

Damit, dass es in den zentralsten Fragen zwei Politiken gibt, kann dieses Land nicht leben und unter uns gesagt, mit der Regierung auch nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Dies sei nur als Nachsatz gesagt: Das Plakat überreiche ich Kollegen Bieringer. Vielleicht gibt es eine Wand im ÖVP-Klub, auf die man das noch nageln kann. Das Bild von Julius Raab hängt wohl auch dort. (Beifall bei der SPÖ.  Bundesrat Konecny überreicht Bundesrat Bieringer seine Tafel mit dem Zitat von Julius Raab.)

16.41

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zur Beantwortung hat sich zunächst der Herr Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Franz Morak, zu Wort gemeldet.  Bitte, Herr Staatssekretär.

16.41

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Herr Bundeskanzler, der seit gestern in Brüssel weilt und wesentliche Gespräche mit Premierminister Verhofstadt, Kommissionspräsidenten Prodi und Generalsekretär Solana führt, hat mich gebeten, die an ihn gerichtete dringliche Anfrage der Bundesräte Professor Konecny und Genossen für ihn zu beantworten.


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