österreich den beiden Regierungsparteien blüht: Landeshauptmann Pröll – das wurde heute schon erwähnt – sagt in Niederösterreich: Die FPÖ wird eingehen wie eine böhmische Leinwand! (Heiterkeit bei der SPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren von der FPÖ! Blasen Sie sich nicht so auf! Ich glaube auch an die Worte unseres Herrn Landeshauptmannes von Niederösterreich! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Abschluss darf ich doch noch an die Einigkeit erinnern: Wir Sozialdemokraten sind uns mit dem österreichischen Volk einig. Wir sind uns einig mit Tausenden Gendarmeriebeamten, wir sind uns einig mit Tausenden Postbeamten, mit den Beamten und den arbeitenden Menschen insgesamt in dieser Republik. Wir stehen dafür, dass die Reichen nicht reicher werden, denn wir Sozialdemokraten verlangen, so wie in der Vergangenheit, dass alle hier in Österreich in Sicherheit und Zufriedenheit leben können! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
19.22
Präsident Alfred Schöls:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.Wünscht noch jemand das Wort? – Dies ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen. (Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen. – Präsident Schöls gibt das Glockenzeichen.)
16. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 23. Oktober 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Zustellgesetz, das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Verwaltungsstrafgesetz 1991 und das Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 geändert werden sowie das Verwaltungsentlastungsgesetz aufgehoben wird (Verwaltungsverfahrensnovelle 2001) (723 und 813/NR sowie 6474/BR der Beilagen)
Präsident Alfred Schöls: Ich nehme die Verhandlung zur Tagesordnung wieder auf.
Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 16: Verwaltungsverfahrensnovelle 2001.
Da der vom Ausschuss gewählte Berichterstatter nicht anwesend ist, obliegt gemäß § 45 Abs. 2 die Berichterstattung dem Vorsitzenden des Ausschusses. Ich ersuche daher Herrn Bundesrat Dipl.-Ing. Hannes Missethon um die Berichterstattung. – Bitte.
Berichterstatter Dipl.-Ing. Hannes Missethon: Da der Text des Berichtes vorliegt, beschränke ich mich auf die Verlesung des Antrages.
Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 6. November 2001 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.
Präsident Alfred Schöls: Danke für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Gerhard Tusek. Ich erteile ihm dieses.
19.24
Bundesrat Mag. Gerhard Tusek
(ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heute zur Debatte stehende Verwaltungsverfahrensnovelle ist in erster Linie wegen der kommenden Währungsanpassung notwendig. – Ich möchte diese Novelle zum Anlass nehmen, um in aller Kürze einige grundsätzliche Gedanken über Verwaltung generell und Verwaltungsverfahren im Besonderen darzulegen.Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite