habe einige Tage später den Staatssekretär a. D. Ludwig Steiner bei der Verleihung des "Dr. Alois Mock Europaringes" getroffen. Ludwig Steiner ist der letzte überlebende Zeitzeuge des Staatsvertrages. Von ihm ist überliefert, dass der damalige SPÖ-Vorsitzende, Vizekanzler und spätere Bundespräsident Dr. Adolf Schärf (Bundesrat Kone
cny: ... eh ein Skeptiker!) ursprünglich dagegen war und abreisen wollte und sich dann aber dazu bekannt hat, weil die Neutralität nach dem Vorbild der Schweiz angesichts der damaligen weltpolitischen Situation (Bundesrat Konecny: Ihn versöhnt hat!) ganz sicher eine Königsidee war. – Das wollte ich nur für mich auch angemerkt haben, und es gibt wahrscheinlich sehr viele weitere Entwicklungen, weil vieles im Fluss ist.Vor kurzem habe ich in den "Salzburger Nachrichten" ein Interview einer Dame gelesen, die Sie auch kennen werden und die, was ich auch sehr interessant finde, gesagt hat – ich möchte das nur erwähnen, damit wir das nicht tabuisieren –: "Das Ende des Weges ist die NATO-Mitgliedschaft." – Ich wollte das nur "naseweiserweise" kurz anmerken, dass es hier also verschiedene Möglichkeiten gibt, dieses Thema zu debattieren. (Bundesrat Gasteiger: Das wissen wir eh, dass ihr hineinwollt in die NATO! – Zwischenruf des Bundesrates
Konecny. ) – Das ist Frau Dr. Nowotny, Eva Nowotny die frühere Beraterin des Herrn Bundeskanzlers Dr. Vranitzky, wie Sie wissen.Insgesamt freue ich mich aber, dass wir einen sehr breiten Konsens zum Thema Nizza und Post-Nizza-Konvent haben, und ich bitte um Zustimmung auch zu diesem Entschließungsantrag. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Bundesrat! Die Geschäftordnung verlangt, dass Sie nicht nur auf den Entschließungsantrag Bezug nehmen, sondern ihn auch verlesen. – Bitte.
Bundesrat Herwig Hösele (fortsetzend): Der Entschließungsantrag lautet wie folgt:
Entschließungsantrag
der Bundesräte Ludwig Bieringer, Albrecht Konecny, Dr. Peter Böhm und Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung eines “Konvents” für den Post-Nizza-Prozess
Der Bundesrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird ersucht,
1. zur Erstellung eines Entwurfes für eine weitere Reform der Verträge der Europäischen Union für ein ‚Konventmodell‘ einzutreten, an dem Mitglieder der nationalen Parlamente, des Europäischen Parlamentes, der Kommission, Vertreter der Regierungen, des Ausschusses der Regionen und des Wirtschafts- und Sozialausschusses teilnehmen und das die Beitrittswerber einbezieht. Damit soll ein strukturierter Verhandlungsprozess zur Zukunft Europas eingeleitet werden;
2. auf ein breites Mandat für diesen Prozess hinzuwirken, das die Erstellung von Vorschlägen für eine umfassende Demokratie-, Institutionen- und Verfahrensreform der Europäischen Union umfasst. Dazu gehören jedenfalls die Verwirklichung des Subsidiaritätsprinzips, die Vereinfachung der Verträge, eine Präzisierung der europapolitischen Rolle der nationalen Parlamente sowie die Stärkung des demokratischen Prinzips im institutionellen Gefüge der Europäischen Union, eine Normenhierarchie, die Öffentlichkeit der Rechtssetzung, politische und rechtliche Kontrollmöglichkeiten für die Politiken und Entscheidungen der EU-Institutionen, die Verankerung der Grund- und Menschenrechte, sowie der Bürgerrechte auf europäischer Ebene (einschließlich Informations- und Mitbestimmungsrechte);
3. darauf hinzuwirken, dass die Zusammensetzung des ‚Konvents‘ eine starke parlamentarische Vertretung gewährleistet und dass die Arbeit des Konvents transparent und in laufender Verbindung mit den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament sowie mit der Öffentlichkeit, insbesondere Vertretern der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und der Regionen
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