Bundesrat Stenographisches Protokoll 684. Sitzung / Seite 39

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir kommen nun zur 5. Anfrage, die Frau Bundesrätin Schicker stellt. – Bitte.

Bundesrätin Johanna Schicker (SPÖ, Steiermark): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Meine Frage an den Herrn Bundeskanzler hätte gelautet:

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Wie lautet jetzt die Frage an mich?

Bundesrätin Johanna Schicker (fortsetzend): Ich kann nicht sagen: wenn Sie Bundeskanzler wären. Ich darf um die Beantwortung dieser an den Herrn Bundeskanzler gerichteten Frage bitten.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Staatssekretär.

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Ich war nur etwas verblüfft, weil Sie den Konjunktiv verwendet haben.

Frau Bundesrätin! Österreich ist gerade, was seine Wasserressourcen betrifft, in einer sehr glücklichen Lage. Das heißt, es ist unverrückbarer Bestandteil unserer Politik, in Österreich auch künftig diese Wasserpolitik weiter zu betreiben.

Sie alle kennen den Vertrag von Nizza, und Sie wissen sicherlich auch von der Forderung Österreichs, dass diese Frage in der EU auch weiterhin dem Einstimmigkeitsprinzip unterworfen bleibt. Diese Position werden wir stets vertreten, und wir haben das auch vehement in den EU-Gremien vertreten – und dort auch obsiegt.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

Bundesrätin Johanna Schicker (SPÖ, Steiermark): Herr Staatssekretär! Auch der Ausverkauf der österreichischen Wasserkraft hat die Wogen in der Bevölkerung in den letzten Monaten einigermaßen hochgehen lassen. Man ist jetzt dabei, eine Lösung zu finden, weiß jedoch noch nicht, ob das eine österreichische Lösung oder eine mit dem Atomstromriesen E.ON sein wird. – Angeblich sollen ja bei einem Nichtzustandekommen der Wasserkraftkooperation mit E.ON Pönalezahlungen entrichtet werden müssen.

Können Sie mir sagen, Herr Staatssekretär, um welchen Betrag es sich hiebei handeln würde?

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Staatssekretär.

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Sehr geehrte Frau Bundesrätin! Diese leidvolle Diskussion habe ich – so wie Sie – miterlebt, allerdings auf der anderen Seite.

Wie Sie wissen, wurden da immer die Worte "Wasser" und "Wasserkraft" verwechselt. So wurde beispielsweise davon gesprochen, dass es jetzt einen Ausverkauf unseres "Wassers" gibt, jedoch gemeint war, dass es da um die Wasserkraft geht. – Erster Punkt.

Zweiter Punkt: Ich meine, dass in einer immer mehr vernetzten Welt gerade dieses System – wir haben das bereits in Kärnten beziehungsweise in der Steiermark, und Sie kennen auch die diesbezüglichen Dispositionen, die dazu in Vorarlberg oder auch in Tirol getroffen werden – europaweit funktioniert.

Zur konkreten Beantwortung Ihrer Frage, Frau Bundesrätin, werde ich Ihnen schriftlich mitteilen, wie das mit der Pönalezahlung ausschaut.