Bundesrat Stenographisches Protokoll 684. Sitzung / Seite 38

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Nächste Zusatzfrage: Herr Bundesrat Ledolter. – Bitte.

Bundesrat Johann Ledolter (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzter Herr Staatssekretär! Ich nehme gerne zur Kenntnis, dass Sie schon sehr viel in Richtung Mäzenatentum hier gesagt haben. Es würde mich in dem Zusammenhang aber noch interessieren, ob sich Ihr Ressort auch für konkrete Projekte einsetzt und engagiert, vielleicht auch im Hinblick auf die Tatsache, dass es auch in der Provinz kleine effiziente Theater gibt.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Staatssekretär, bitte.

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Es tut mir Leid, aber ich habe das offensichtlich in meiner Beantwortung schon vorweggenommen.

Das Projekt, das wir jetzt betreuen, hat unmittelbar mit Ihrer Fragestellung zu tun und ist nicht auf Wien beschränkt. Wir wollen die Kunstförderung nicht von Wien wegbringen, aber die Bundesländer hier mehr einbeziehen. Aber das ist die Kunstförderung.

Der "Rest", der da zu machen ist, ist natürlich eine Aufgabe, die – wie das auf der ganzen Welt der Fall ist – nicht der Staat zu erfüllen hat, sondern eine, die im Bereich der Banken, im Bereich der Telekom-Industrie, im Bereich der Medien platziert und organisiert werden soll. In diesem Sinne ist dieses Public Private Partnership, das ich geschildert habe, das zusammen mit Siemens, Deutscher Bank und Telekom organisiert wird, das Vorbildprojekt, nach dem Sie jetzt gefragt haben.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Zusatzfrage? – Frau Bundesrätin Mag. Trunk, bitte.

Bundesrätin Mag. Melitta Trunk (SPÖ, Kärnten): Herr Staatssekretär! Ausnahmsweise bin ich jetzt – im Gegensatz zu Kollegin Bachner – froh, dass Sie hier sind, weil ich mir von Ihnen eine qualifiziertere und kompetentere Beantwortung meiner Zusatzfrage erwarte.

Sie, Herr Staatssekretär, haben gesagt, in Ihrem Ressort und auch im Finanzministerium hätten Sie bezüglich finanzieller Erleichterungen beziehungsweise Förderung des Mäzenatentums keine Unterlagen vorgefunden. Sie wissen aber selbst sehr gut, dass es diese Diskussion in Wirklichkeit bereits seit Jahrzehnten gibt.

Daher meine konkrete Frage an Sie, Herr Staatssekretär: Teilen Sie – das ist aus meiner Sicht eine große Gefahr – die Auffassung, dass die Förderung von privatem Mäzenatentum durch Steuererleichterung und andere Möglichkeiten auch eine Privatisierung der öffentlichen Kunst- und Kulturförderung bedeuten kann?

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Staatssekretär.

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Sehr verehrte Frau Bundesrätin! Ich bin sehr dankbar dafür, dass Sie mir diese Frage gestellt haben, weil das gerade in diesem Bereich immer wieder missverstanden wird.

Ich habe, wenn ich über Kulturwirtschaft, wenn ich über Mäzenatentum oder über Sponsorship spreche, immer betont: Das ist eine andere Baustelle. – Und zu dieser "anderen Baustelle", zu der Sie jetzt unter anderem eine Frage gestellt haben, kann ich sagen: Ich denke keine Minute darüber nach, auch nur einen Schilling von der Kunstförderung abzugeben, und – das kann ich Ihnen ganz ehrlich sagen – auch der Herr Bundeskanzler teilt da völlig meine Ansicht.

Es werden da immer zwei Sachen verwechselt. Das eine ist: Wo können wir die Partizipationsmodelle vergrößern? Und das andere ist: Aufgabe des Staates ist es, auch weiterhin für die Kulturtechnik zu sorgen.