Bundesrat Stenographisches Protokoll 684. Sitzung / Seite 40

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Eine Zusatzfrage wünscht Frau Bundesrätin Haunschmid. – Bitte.

Bundesrätin Ulrike Haunschmid (Freiheitliche, Oberösterreich): Herr Staatssekretär! In Oberösterreich wird im Auftrag vom hiefür zuständigen Landesrat Dr. Hans Achatz gerade ein Projekt vergeben, das sich mit den grundsätzlichen Vorgaben zur Sicherung der nachhaltigen Trinkwasserversorgung befasst, einschließlich Krisenvorsorge, Sicherung des flächendeckenden Grundwasserschutzes, Beibehaltung der Eigentumsverhältnisse, Sicherung der kleinräumigen Trinkwasserversorgung, Kostenreduzierung, damit möglichst niedrige Wasserbezugsgebühren erreicht werden.

Im Gegensatz dazu spricht sich eine vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft in Auftrag gegebene Studie – Price-Waterhouse-Coopers – für eine Umstrukturierung der österreichischen Siedlungswasserwirtschaft in ein verpflichtendes Konzessions-Szenario auf Basis größerer Gebiete aus.

Dazu möchte ich Ihnen folgende Frage stellen, Herr Staatssekretär: Was ist Ihre Einschätzung beziehungsweise kennen Sie die des Herrn Bundeskanzlers, in welche Richtung sich in Zukunft die Siedlungswasserwirtschaft, speziell die Wasserversorgung, in Österreich entwickeln wird?

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Staatssekretär, bitte.

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Frau Bundesrätin! Gerade und insbesondere im Zusammenhang mit dem im Wasserrechtsgesetz – einem Gesetz, das als besonders streng gilt und besonders enge Auslegungen kennt – klar definierten Ziel des flächendeckenden Gewässerschutzes sowie der Versorgungssicherheit im ländlichen Raum darf ich sagen: Dieses Projekt in Oberösterreich stellt einen wesentlichen Baustein zur langfristigen Effizienzsteigerung und Sicherung der Trinkwasserqualität, der Trinkwasserversorgung sowie zum angelaufenen Diskussionsprozess zur Neuorganisation der österreichischen Siedlungswasserwirtschaft dar.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Zusatzfrage? – Herr Bundesrat Grillitsch, bitte.

Bundesrat Fritz Grillitsch (ÖVP, Steiermark): Herr Staatssekretär! Zum Thema Wasser und Wasserkraft haben Sie bereits einige Klarstellungen getroffen. Was mich aber besonders interessiert, ist: Wie ist der tatsächliche Zustand der österreichischen Gewässer, und wie sieht es vor allem mit der Versorgung der österreichischen Bevölkerung mit Trinkwasser aus?

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Staatssekretär, bitte.

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Herr Bundesrat! Ich bin fast glücklich über diese Frage, und zwar einfach deswegen, weil diese Gelegenheit bietet, dazu einiges auszuführen, so unter anderem auch dazu, was ich bereits zuvor gesagt habe: Wir hier in Österreich sind in einer besonders glücklichen Lage, was Trinkwasserversorgung und Wasserqualität in unserem Lande betrifft. Diesbezüglich habe ich auch bei meinem Kollegen Molterer intensiv nachgefragt – und die damit zusammenhängende Erfolgsstory bestätigt gefunden.

81 Prozent der Fließgewässer in Österreich haben die Güteklasse 2. Sämtliche bedeutenden Seen Österreichs haben nicht nur Badewasser-, sondern teilweise sogar Trinkwasserqualität. Der Zustand des Grundwassers ist zufrieden stellend. 81 Prozent aller gemessenen Nitratwerte liegen unter dem Schwellenwert von 45 Milligramm pro Liter. Und das Auftreten von Athrazin ist stark rückläufig.

90 Prozent der österreichischen Bevölkerung verwenden Grundwasser oder Quellwasser, und 87 Prozent der österreichischen Bevölkerung leben in Gebieten mit öffentlicher Wasserversorgung. Und dazu abschließend: Nur 3 Prozent der österreichischen Wasserreserven werden zum Gebrauch herangezogen.