Zweiter Punkt: Ich möchte noch einmal bestätigen, dass es gerade bei einem kleinen Markt, wie das in Österreich der Fall ist, und dass es gerade bei der "Größe" des ORF – zwei Hörfunkprogramme und so weiter – sowie im Hinblick auf internationale Konkurrenz wesentlich ist, den ORF nicht zu schwächen, sondern ihm einen Auftrag zu geben und das auch innerhalb der EU erklärbar zu machen. Und das ist mittelfristig geschehen. – Vorstellen kann ich mir jedoch im Augenblick nicht, da eine Änderung vorzusehen.
Gerade der Wettbewerb der Medienanbieter ist einer der härtesten, die es im Augenblick gibt, und über Kabel und Satellit wird das noch dazu verschärft. Das heißt, wir müssen die Kräfte konzentrieren, damit der ORF jene Aufträge, die ihm mit dem neuen ORF-Gesetz erteilt wurden, auch erfüllen kann.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wünschen Sie eine Zusatzfrage? – Bitte.
Bundesrat Dr. Robert Aspöck (Freiheitliche, Salzburg): Glauben Sie, Herr Staatssekretär, dass ein solches Splitting, wenn es nur in ganz geringem Maße – angenommen beispielsweise im Ausmaß von 2 oder 3 Prozent – zu Gunsten der privaten Betreiber geschieht, dann tatsächlich zu einer Schwächung des ORF führen würde?
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Ich werde diese Anregung, die Sie, Herr Bundesrat, hier gemacht haben, mit dem Kaufmännischen Direktor des ORF besprechen und Ihnen dann mitteilen, was er dazu sagt.
Noch einmal: Wir haben den ORF mit neuen Aufträgen auf den Weg geschickt. So zum Beispiel haben wir im Bereich Minderheiten-Radio, Volksgruppen-Radios, eine exzeptionelle Leistung des ORF eingefordert. Kosten: 18 Millionen Schilling; das ist eine Verdreifachung der bisher zum Beispiel in Kärnten dafür geleisteten Investitionen.
Das heißt, wir haben den ORF auf eine Reise geschickt, für die er Geld braucht. Und zu dem, was von Ihnen angesprochen wurde: Auch 3 Prozent sind 3 Prozent von 12 Milliarden Schilling.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zusatzfrage? – Herr Bundesrat Mag. Himmer, bitte.
Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Wie hat sich die Einrichtung der KommAustria mit dem Geschäftspartner RTR-GmbH bewährt?
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Staatssekretär, bitte.
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Anfänglich gab es die Diskussion – seltsamerweise vor allem von Medienseite, die viel weniger Geld in die KommAustria beziehungsweise in die RTR als die Medienveranstalter in die KommAustria investieren –: Um Gottes Willen, was kostet uns denn das?!
Nie wurde jedoch darüber diskutiert, was das die Telekom kostet, und nie wurde darüber diskutiert, dass wir einen unabhängigen Regulator brauchen. So, wie sich das bei meinem letzten Besuch angelassen hat – ich war, so glaube ich, einer der ersten Politiker überhaupt, der vergangene Woche bei RTR und KommAustria war –, so, wie die Führung mit beiden Geschäftsführern durch die Räumlichkeiten stattgefunden hat, gehe ich einmal davon aus, dass das Ganze mehr als harmonisch ist, und zwar hängt das auch damit zusammen, dass sich beide gegenseitig brauchen. Es geht dabei – um dieses Schlagwort zu verwenden – um Konvergenz.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Zusatzfrage? – Herr Bundesrat Todt, bitte.
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