Bundesrat Stenographisches Protokoll 685. Sitzung / Seite 56

Ziel dieser Agentur soll und muss es sein, eine Bündelung der Aufgaben im Bereich der unmittelbaren Bundesverwaltung und eine Zusammenfassung aller Forschungs- und Untersuchungskapazitäten auf diesem Gebiet vorzunehmen.

Hoher Bundesrat! Zusammenfassend kann ich sagen, dass es ein hervorragendes Gesetz für alle Österreicherinnen und Österreicher, und zudem eines mit Weitblick ist. Dieser Bundesregierung liegt die Gesundheit, die Sicherheit und gleichzeitig die Existenzsicherung unseres Berufsstandes, der Bauern, am Herzen. Die ÖVP wird diesem Gesetz gerne die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Höllerer. – Bitte.

Bundesrätin Anna Höllerer (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Hohes Haus! Dieses Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, so wie es uns heute vorliegt, hat vor allem zum Ziel, das Vertrauen der Konsumenten in die österreichischen Lebensmittel wieder herzustellen.

Herr Bundesrat Todt ist momentan nicht da, aber er hat behauptet, für ihn und für die Konsumenten sei Ernährungssicherheit sehr wichtig. (Bundesrat Gasteiger: Der probiert gerade die Ernährungssicherheit!  – Bundesrat Kramer: Für uns alle!) Er hat den Begriff "Ernährungssicherheit" in den Raum gestellt. Damit ist er nicht allein! Da ist er voll im Trend, das wird auch so erkannt.

Es hat eine Umfrage unter Konsumenten gegeben. Von 1 000 Befragten haben sich immerhin 41 Prozent dafür ausgesprochen, dass es sehr wichtig sei, sich mit der Ernährung zu beschäftigen; 47 Prozent haben das noch als wichtig erkannt.

Herr Bundesrat Todt liegt im Trend! – Mit dem Aufzeigen der Untersuchungsergebnisse und Daten hat er sich allerdings sehr in der Vergangenheit verheddert. (Bundesrat Gasteiger: Wie so oft!)

Es stimmt natürlich, dass es ein Anrecht der Konsumenten auf Lebensmittelsicherheit gibt. Diesen Ansprüchen muss dementsprechend auch mit Kontrolle und Sicherheit begegnet werden. Diese umfassende Kontrolle gilt für alle Produkte, die in Österreich am Markt sind, also nicht nur für die, die von österreichischen Bauern produziert werden, sondern wirklich umfassend für alle.

Selbstverständlich kann der Produzent nicht aus der Verantwortung entlassen werden, und es ist ganz wichtig, dass auch da Kontrollen stattfinden, denn die Lebensmittelkette soll in Österreich tatsächlich vom Produzenten bis zur Ladentheke durchgehend kontrollierbar sein.

Es wurde heute auch schon gesagt, dass diese neue Lebensmittelagentur europaweit als Vorzeigeprojekt gilt und dass Herr Konsumentenschutzkommissär David Byrne dieses Projekt dementsprechend positiv bewertet und es auch als Vorbild für die Europäische Union hingestellt hat.

Ich kann auch die Bedenken der Opposition dahin gehend nicht teilen, dass die Kontrollen künftig nicht mehr so eine Effizienz wie bisher haben sollten. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass genauso wie bisher allen Kontrollen und Untersuchungen das strenge österreichische Lebensmittelgesetz zu Grunde liegt.

Da Sie davon sprechen, dass es angeblich Mängel bei der Ausführung gibt, mache ich Sie darauf aufmerksam, dass die Kompetenz der Behörden und der Beamten in keiner Weise anzuzweifeln ist, weder gegenwärtig noch in Zukunft. – Ganz im Gegenteil: Diese Agentur wird Synergieeffekte bringen, Doppelgleisigkeiten zu vermeiden helfen und auch in gewisser