Bundesrat Stenographisches Protokoll 685. Sitzung / Seite 59

hoch ist. Es werden horrende Preise dafür bezahlt, denn das gönnt man sich einfach. (Bundesrat Kraml: Weil sie so gesund sind!) Ich denke, da muss man wieder zurück zur Vernunft, da sind wir alle gefordert. Dazu können wir alle einen Beitrag leisten. Ich glaube, das wäre sehr wesentlich.

Kollege Todt ist leider nicht im Raum. (Bundesrat Gasteiger: Er prüft die Ernährungssicherheit!) Ich denke, wenn ich mich für ein Gesetz interessiere und wenn ich es ernst meine, dann sollte ich auch der Diskussion folgen, Herr Kollege Gasteiger! Aber mich hat es gefreut, dass Kollege Todt heute ein Versprecher passiert ist – er hat es nämlich anders gemeint, aber richtig bezeichnet, das ist noch besser –, er hat von einem Ernährungsskandal gesprochen. Ich habe als Bauer diesen Ausdruck wirklich gerne. Ich habe versucht, jetzt darauf hinzuweisen, dass bei der Ernährung manches im Argen und Vieles im Falschen liegt.

Besonders schwierig für unsere Bauern war, dass immer wieder bei Skandalen, egal ob bei Fleischimporten oder Gemüseimporten, sofort sie die Zeche dafür bezahlen. Ich denke, das ist tatsächlich ein Ernährungsskandal.

Kollege Schennach ist gerade hinausgegangen. – Natürlich ist die Argumentation des Rechnungshofes wichtig. Aber ich denke, da hat Herr Kollege Schennach wirklich selektiv geschaut – der Herr Minister hat es angesprochen –, denn der Rechnungshof müsste besonders positiv darüber schreiben, dass in diesem Fall auf Wirtschaftlichkeit geachtet wurde. Das sollte man nicht negativ darstellen. (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)

Noch einen Nachsatz zu den funktionierenden Systemen: Wir diskutieren heute in diesem Hause so, als ob bisher Lebensmittel überhaupt nicht kontrolliert worden wären. Es wird immer wieder Überkontrolle, zusätzliche Kontrolle und eine Kontrolle der Überkontrolle gefordert. Da müssen wir natürlich die Rechnungshofposition abwarten und einmal die Kostenseite betrachten. Wir hatten, wie ich meine, bisher ein funktionierendes Veterinärsystem und jede Menge von Lebensmittelinspektoren und -kontrolloren. Haben die bisher nicht kontrolliert?, stelle ich hier die Frage.

Ich hoffe, dass es durch die Einrichtung dieser Ernährungsagentur, die Gott sei Dank jetzt erfolgt, gelingen wird, die Zuständigkeit in der Ernährungsproduktion, die Qualitätssicherung sowie die Forschung und Untersuchungskapazitäten so zu bündeln, dass man den Verbrauchern in Zukunft ein Maximum an Lebensmittelsicherheit gewährleisten kann.

Meine Fraktion ist von der Sinnhaftigkeit dieser Agentur überzeugt. Dies bestätigt wieder, auch in diesem Bereich, die Vorreiterrolle Österreichs. Wir werden dieser Vorlage gerne zustimmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.

Die Abstimmung über die vorliegenden Beschlüsse des Nationalrates erfolgt getrennt.

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 27. Februar 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH errichtet und das Bundesamt für Ernährungssicherheit eingerichtet werden (Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz).

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates – soweit dieser dem Einspruchsrecht des Bundesrates unterliegt – keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmenmehrheit.