Bundesrat Stenographisches Protokoll 685. Sitzung / Seite 67

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Aber es geht um einen ganz anderen Punkt, Herr Minister! Ich habe Ihnen gesagt  ich wollte mich nicht zu einer tatsächlichen Berichtigung melden , in Deutschland hat man die Trennung als essenziell wichtig erkannt, und ich habe hinzugefügt, das Ministerium in Deutschland hat eine völlig andere Konzeption. Ich gehe davon aus, dass diese Erkenntnis des essenziell Wichtigen in der Folge zu einer Trennung führen wird. Dass es derzeit nicht möglich ist, weiß ich schon.

Kommen wir zum Nächsten. Sie würden wahrscheinlich sagen, heute ist jedes Gesetz bei diesen "Molterer-Festspielen"  ich nenne sie nach den "Tschauner-Festspielen" "Molterer-Festspiele"  ein Meilenstein. Aber ich bin froh  ich bin Ihnen ja nicht böse , dass es den nächsten Tagesordnungspunkt gibt, bei dem wir alle einmal zustimmen können, und zwar zur Vorlage zum Umweltförderungsgesetz, und das ist auch ein gutes Gesetz. Ich habe mich dazu nicht zu Wort gemeldet, darum sage ich es gleich jetzt: Es ist ein gutes Gesetz.

Aber dieses Gesetz, Herr Minister, ist ein Problem. Vielleicht werden Sie es als ungebührlich betrachten, aber ich habe, ehrlich gesagt, jetzt Ihre Biographie nicht ganz im Kopf. Ich weiß nicht, ob Sie auch einmal Gemeinderat oder in der Kommunalpolitik tätig waren. (Bundesminister Mag. Molterer: War ich schon!)  Gut, dann kennen Sie sich ja aus.

Vielleicht waren Sie in einer kleinen Gemeinde, ich weiß es nicht. Aber wenn Sie es in Wien waren, dann wissen Sie, was dieses Gesetz bedeutet. Das ist im Grunde genommen eine Art "Freecard"  das ist auch wieder Neudeutsch, würde Herr Gudenus sagen  für Abholzungserleichterungen. Das schafft auf das natürliche Umfeld von großen Städten einen unglaublichen Druck.

Die Stadt ist gefräßig. Sie ist ein Landschaftsverbraucher, und sie wächst. Und hier war das Rodungsgesetz zugegebenermaßen ein Problem, ein positives, hemmendes. Ich kenne einen Fall in Wien  er liegt derzeit ohnehin in Ihrem Ministerium , bei dem es seit Monaten wegen drei Bäumen ein Rodungsverfahren gibt. Das ist mühsam, das gebe ich zu. Aber für diese drei Bäume bedeutet das eine entsprechende Behandlung und grundsätzliche Überprüfung, und das ist wichtig. Und wenn man unter dem Titel Verwaltungsvereinfachung den Grenzwert von 500 auf 1 000 Quadratmeter erhöht, dann fördert man diesen Druck und auch die Ausräumung.

Herr Gudenus! Es geht hier nicht um Ihre Jagdhütte oder um Jagdhütten im Allgemeinen. Darum geht es gar nicht. Es geht um die Ausräumung einer kleinräumigen Kulturlandschaft. Sie sagen, unser großer Saal da draußen, die Säulenhalle, hat nicht einmal 1 000 Quadratmeter. Ja, es geht eben um das Kleinräumige, Herr Kollege, und es geht im Städtenahbereich  Sie sind ja Bundesrat aus Wien  auch um Spekulationsgewinne.

Ich kenne das aus Döbling ganz gut, Herr Kollege, ich weiß, um welche Bereiche es dort geht. Da geht es um sehr viel Geld, und wenn man dort die Rodung erleichtert und ein reines Anmeldeverfahren macht, dann behaupte ich zwar nicht, dass dann der große Wald Österreichs in Gefahr ist  diesbezüglich stimmen die Zahlen, die der Herr Minister genannt hat, völlig , aber ich betone, es geht um das große Umland.

Ich bleibe dabei, auch in der Nähe von großen Städten soll der Grundsatz gelten: Wald soll Wald bleiben, und es soll nicht zu einer Beweislastumkehr kommen. In vielen Bereichen ist die Beweislastumkehr wichtig, vor allem in der Ökologie. Aber in diesem Bereich, in dem nun das öffentliche Interesse an der Walderhaltung argumentiert werden muss und nicht das öffentliche Interesse an der Rodung, ist das eine Umkehr, die zu Lasten des Waldes geht.

Dass in diesem Fall die Behörde nur sechs Wochen Zeit hat, um dieses öffentliche Interesse  dies gilt auch bei Minister Molterer bezüglich Wasserrecht  zu argumentieren und ein öffentliches Interesse geltend zu machen, ist auch bei Wasserrechtsfragen eine verdammt knappe Zeit! Sie werden das wahrscheinlich wissen, da Sie in Ihrer Rede aufgezeigt haben, wie nahe Sie dem Wald stehen oder wie sehr Sie Experte in diesen Fragen sind.

Jetzt ist Herr Dr. Maier wieder nicht da. (Bundesrätin Schicker: Er sitzt auf der Beamtenbank!)  Ich muss es wieder machen, meine Damen und Herren aus Wien, damit Sie sehen,


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