Bundesrat Stenographisches Protokoll 685. Sitzung / Seite 77

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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Gesetzesnovelle bietet eine gute Grundlage für eine erfolgreiche Umweltpolitik in den nächsten Jahren, und deshalb wird ihr meine Fraktion gerne zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

13.24

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich erteile nun Herrn Bundesminister Mag. Willi Molterer das Wort. Bitte.

13.24

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich eingangs für die zu erwartende einstimmige Beschlussfassung für dieses Umweltförderungsgesetz bedanken. Es wurde auch schon im Nationalrat einstimmig angenommen, und ich sehe das als ein gutes Signal des parteiübergreifenden Konsenses an, wenn es um grundsätzliche Anliegen, wie etwa im Bereich der Umwelt, geht.

Die österreichische Umweltpolitik war immer ein Mix zwischen gesetzlichen Regelungen, Geboten und Verboten auf der einen Seite und Anreizen auf der anderen Seite. Dieses Umweltförderungsgesetz ist auch die Rechtsgrundlage für diese notwendigen Anreize. Es wird EU-konform weiterentwickelt. Es wird neue Maßnahmen enthalten können, wie etwa die Frage von Klimaschutzmaßnahmen in anderen Staaten, und es ist natürlich auch eine Verwaltungsvereinfachung mit diesem Gesetz verbunden.

Wir werden heute Nachmittag, Frau Bundesrätin, im Umweltausschuss das Kyoto-Protokoll der Ratifizierung unterziehen, damit auch der österreichische Bundesrat rechtzeitig tätig werden kann, um noch vor dem Sommer gemeinsam mit den Staaten der Europäischen Union unseren Beitrag zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls zu leisten.

Wir sind derzeit in der Endverhandlung über eine nationale Klimaschutzstrategie  der Entwurf liegt vor  zwischen Bund, Ländern und Gemeinden und innerhalb des Bundes zwischen allen Ministerien. Wir sind jedenfalls gerüstet, damit wir den Kampf gegen den Klimawandel erfolgreich bestreiten können.  Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

13.25

Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort?  Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht?  Auch das ist nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen.  Das ist Stimmeneinhelligkeit.

Der Antrag ist angenommen.

6. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 27. Februar 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über eine nachhaltige Abfallwirtschaft (Abfallwirtschaftsgesetz 2002 AWG 2002) erlassen und das Kraftfahrgesetz 1967 und das Immissionsschutzgesetz  Luft geändert werden (984, 97/A und 1008/NR sowie 6576 und 6584/BR der Beilagen)


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