Bundesrat Stenographisches Protokoll 685. Sitzung / Seite 89

Bundesrat Alfred Schöls (ÖVP, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es kommt nicht alle Tage vor, dass im österreichischen Parlament in der Frage der Terrorismusbekämpfung eine solch breite Übereinstimmung herrscht. Ich erinnere mich daran, dass, als wir im Innenausschuss die Frage der Rasterfahndung diskutiert haben, als wir die Frage der Telefonüberwachung diskutiert haben, als in anderen Bereichen die Frage von Überflugsgenehmigungen diskutiert wurde, da und dort versucht wurde, politisches Kleingeld zu schlagen.

Es ist für mich auf der einen Seite erfreulich, dass wir heute eine solch breite Zustimmung haben, auf der anderen Seite finde ich es aber bedauerlich, dass es Ereignisse wie jenes tragischen Ereignisses des 11. September bedurfte, damit wir uns hier dessen besinnen, wovon die Rede ist. Es wird in der Frage der Bekämpfung der Kriminalität und des Terrors manchmal auf der einen Seite so getan, als ob in Zukunft – gestatten Sie mir den sehr banalen Vergleich – jeder Hendldieb fürchten müsste, dass er durch die Rasterfahndung erfasst wird, und es werden polemisch Ängste in der Bevölkerung geschürt. Auf der anderen Seite – es ist mir ein Bedürfnis, auch das einmal klar festzuhalten – sitzt, wenn die Frage des Terrorismus angesprochen wird, der eine oder die andere dann doch mit einem Augenzwinkern da und meint: Vielleicht könnte der Terrorist des anderen mein ideologischer Freiheitskämpfer sein?

Terrorismus hat also nicht nur viele Ursachen, die es zu bekämpfen gilt, sondern der Terrorismus hat auch viele Gesichter. Daher ist es notwendig, dass wir uns hier nach dem Grundsatz: Null Toleranz gegen Terrorismus!, als gefestigte Demokraten finden.

Ich hoffe, dass die Ereignisse des 11. September, so tragisch sie waren und so schlimm sie für viele heute in der Folge noch immer sind, immerhin jene Nachhaltigkeit haben, dass wir nicht wieder in diese einfache – ich sage das auch einmal sehr vereinfacht – Amerika-Beurteilung verfallen, wie sie manches Mal in Europa stattfindet, auch in der Frage des militärischen Einsatzes, die etwa darauf hinausläuft, dass wir sagen: Der Nordatlantische Pakt hat die Aufgabe, dass finanziert wird und dass, wenn der Hut brennt, die Amerikaner kommen und den Kopf hinhalten. Aber sobald es einmal ein bisschen kühler wird und der Hut nicht mehr so stark brennt, dann fragen wir: Was tun eigentlich die Amerikaner hier?

Ich hoffe, es ist mir gelungen, mit diesem einfachen Sidestep aufzuzeigen, wie verantwortungslos ich manches Mal auch die Diskussion in dieser Frage finde.

Zum Schluss ein Dank an dich, Frau Bundesministerin, sowie an alle anderen Ressortverantwortlichen – ich meine damit auch den Innenminister und den Justizminister –, die in dieser Frage betreffend null Toleranz gegen Terrorismus schnell gehandelt und auch die entsprechenden Vorlagen geliefert haben, denen wir gerne zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Harald Reisenberger. – Bitte.

Bundesrat Harald Reisenberger (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Kollege Schöls hat ganz wichtige Dinge ausgesprochen: Null Toleranz gegen Terrorismus! – 100prozentig okay. Auch damit, dass man Terroristen nicht mit Freiheitskämpfern verwechseln soll, als die sie von manchen so quasi bezeichnet werden, bin ich d’accord. Ich habe nur das Gefühl, das müssen wir in unserem Land Österreich auch dem einen oder anderen einmal ein bisschen klarer machen – ich werde heute noch kurz darauf zu sprechen kommen. (Ruf bei der ÖVP: Nur einem!) – Oder nur einem, das mag schon sein – hoffen wir es! Ich glaube es nicht ganz, aber einem ganz sicher.

Ein Satz noch zu dem Thema: Amerika hilft, wenn es uns schlecht geht; dann haben wir die Amerikaner gern da, ansonsten brauchen wir sie nicht.