Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin schon dafür, eine internationale Allianz zu haben beziehungsweise zu bilden. Nur tun wir nicht so, als ob Amerika der Einzige wäre, der uns in solchen Situationen immer aus der Patsche helfen kann oder will. Wenn wir die Vergangenheit, auch die jüngere Vergangenheit betrachten, so ist zu beobachten, dass auch in Amerika sehr wohl die Überlegung im Vordergrund steht, ob wirtschaftliche Notwendigkeiten einen Angriff ihrerseits oder eine Einmischung ihrerseits rechtfertigen oder nicht. (Beifall des Bundesrates Dr. Nittmann. )
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das soll man bei aller Solidarität, bei aller Wichtigkeit der Zusammenarbeit nicht vergessen.
Wir haben heute das Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus vorliegen. Die Finanzierung von Straftaten innerstaatlich unter Strafe zu stellen, ist eine wichtige, gute Sache. Es ist die Einfrierung oder die Beschlagnahme solcher Güter und Finanzmittel vorgesehen. Auch die Anstiftung zur und die Beteiligung an der Begehung solcher Straftaten wird durch dieses Gesetz erfasst. Das halte ich für äußerst wichtig, und ich glaube, dass wir auf die Anstiftung und Beteiligung in diesem Zusammenhang ein noch viel größeres Augenmerk richten müssen als auf diejenigen, die bei diesen Straftaten an der vordersten Front stehen. Es sind etliche daran mitbeteiligt, die glauben, dabei im Hintergrund oder irgendwo auf der Seite ein bisschen mitpartizipieren zu können.
Terror ist eine Angelegenheit, die nicht nur aus enger technischer oder militärischer Sicht betrachten werden muss, sondern Terrorismus bedarf natürlich auch einer politischen Analyse. Ich glaube, darüber sind wir uns alle im Klaren. Daher gehören zu den Regelungen und zu den Mechanismen, um die es hier geht, natürlich auch die materiellen und die politischen Fragen, die damit zusammenspielen, sowie strategische und ökonomische Interessen, die bei manchen leider Gottes im Vordergrund stehen. Das heißt aber auch, dass die Politik für die Nahostregion einer Neuorientierung bedarf.
Die arabische Welt sieht den Westen unterschiedlich: auf der einen Seite als fortschrittlich, mächtig – er kann etwas, macht etwas, tut etwas –, auf der anderen Seite, wie wir auch alle wissen, als – aus ihrer Sicht heraus – machtpolitische oder ideologisch-kulturelle Bedrohung. Ein Dialog kann natürlich nur stattfinden, wenn er zwischen mehr oder weniger gleichberechtigten Partnern stattfindet. So ist das bei Dialogen eben, wenn sie zu einem Ergebnis führen sollen. Diesbezüglich, so glaube ich, müssen wir, gerade als Österreicher, schon die Frage bedenken: Was ist ein Dialog zwischen Gleichberechtigten?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin! Wenn damit unter anderem ein Dialog des Kärntner Landeshauptmannes mit Saddam Hussein gemeint ist, dann ist das nicht jener Dialog, von dem ich mir vorstellen kann, dass er in irgendeiner Weise etwas Positives bewirken kann. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Da fehlt aber die Phantasie! – Bundesrat Dr. Aspöck: Das war auch nicht unter den Auspizien der Terrorismus...!)
Lieber Herr Kollege! Dieser Dialog ist auch nicht Terrorismusbekämpfung, sondern ganz im Gegenteil! (Bundesrat Dr. Aspöck: ... nicht der Terrorismusbekämpfung, sondern humanitären Zwecken!) Grüße vom österreichischen Volk zu überbringen, ein Bild zu übergeben, blutige Händedrücke – all das sind Sachen, die sicherlich alles andere als produktiv sind. (Zwischenrufe der Bundesräte Dr. Nittmann und Haunschmid. ) Kollege Gudenus, der gleich nach mir das Wort ergreifen wird, kann uns dann vielleicht noch erklären, wie genau sein Wissen darüber ist. Er hat in einem Interview in sehr wohlwollenden Worten einige Informationen über all die Vorbereitungen zu diesem Besuch geliefert, und er kennt sich dabei aus. Vielleicht bekommen wir heute noch weitere Informationen. Das wäre, so glaube ich, sehr wichtig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Reden wir daher hier nicht nur über andere Dinge, und tun wir nicht so, als würde uns diese Angelegenheit nicht interessieren! Es geht um das Thema Terrorismus! Es geht darum (Bundesrat Dr. Aspöck: Aber nicht bei dieser Reise!), was wir als Österreicherinnen und Österreicher in dieser Welt darstellen! Ob uns oder Ihnen das gefällt oder nicht: Das ist nun einmal so, es tut mir Leid! (Bundesrat Dr. Nittmann: Das ist
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