Bundesrat Stenographisches Protokoll 685. Sitzung / Seite 91

Schmähführen und keine seriöse Analyse!) Es geht also um genaues Wissen darüber, wie es bei dieser Reise zugegangen ist, um deren Finanzierung, um alles, was damit zu tun hat. (Bundesrätin Haunschmid: Sie waren ja sogar dabei, gell?!) Herr Kollege Gudenus! Sie haben in diesem Interview auch diesen Abdul Moneim Jebara als einen durchaus nicht unbekannten Menschen bezeichnet – also einen, den Sie kennen.

Betreffend Waffenhändler Jebara darf ich noch einmal in Erinnerung bringen: sechseinhalb Jahre Haft in Deutschland wegen räuberischer Erpressung, geheimdienstlicher Tätigkeit und Waffenschmuggels (Rufe bei der SPÖ: Oh! Hallo! Wahnsinn! Solche Freunde! – Bundesrat Gasteiger: Ich bin ganz enttäuscht!), meine sehr verehrten Damen und Herren! 1990 musste er binnen zwei Tagen die Bundesrepublik verlassen – oder er durfte sie verlassen; ich weiß nicht, wie man das sehen will. Was geschah dann? – Dann kam er nach Kärnten. – Ich glaube nicht, liebe Frau Kollegin Haunschmid, dass das in Ihrem Interesse als Vertreterin der Tourismus-Branche war, dass er offensichtlich gemeint hat: Kärnten – Urlaub bei Freunden! (Rufe und Gegenrufe zwischen Bundesrätin Mag. Trunk und Bundesrat Dr. Aspöck. )

Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir Jebara als Freund bezeichnen könnten, und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass ihn die große Mehrheit in Kärnten als solchen sehen oder bezeichnen würde.

Im November 1990 gab es einen gültigen Sichtvermerk in Kärnten. 1991 bekam er die Gewerbeberechtigung als Import- und Exportkaufmann – sehr wichtig für den Waffenhandel, damit er weiß, wie er seine Waffen dementsprechend gut verkauft.

Zwischendurch, meine sehr verehrten Damen und Herren – nur um ein bisschen die Erinnerungslücken in Bezug auf diese Person aufzufüllen –, hat dieser gute Mann, der ein so ehrlicher, guter Kaufmann zu sein vorgibt – und zumindest für manchen offenbar auch ist –, noch versucht, einen gestohlenen Scheck im Wert von 90 000 DM – für ihn sicherlich eine Kleinigkeit – in Österreich einzulösen. (Ruf bei der SPÖ: Oh! Na Gott im Himmel!) Diesbezüglich, meine sehr verehrten Damen und Herren – gerade die Kolleginnen und Kollegen aus Kärnten werden es am besten wissen – gab es eine Anzeige des Landesgendarmeriekommandos Kärnten. Die Staatsanwaltschaft Kärnten hat dieses Verfahren aber interessanterweise eingestellt. – Das geht nicht bei jedem, so glaube ich.

Es gibt eine schöne Oper, die "Der Kaufmann von Venedig" heißt – sie ist ein Ohrenschmaus, wunderbar. Jetzt gibt es einen anderen Kaufmann, nämlich den Kaufmann in Kärnten, Jebara. Dieser verursacht mir Magenkrämpfe. Das ist der Unterschied zwischen diesen zwei Kaufleuten. (Bundesrat Dr. Aspöck: Damals bei Noricum, das war ein sozialistischer Minister, der das gemacht hat!)

Ich verstehe eines nicht: Wir haben in Österreich Gesetze, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sie – in allen Parteien, in allen Fraktionen – zum Großteil mitbeschlossen haben. Eines dieser Gesetze ist die Gewerbeordnung, und diese Gewerbeordnung besagt im § 13 ganz klar und deutlich, neben der Nennung vieler anderer Voraussetzungen in diesem Zusammenhang, dass, wenn jemand eine mehr als dreimonatige Haftstrafe verbüßt hat, ihm ein solcher Gewerbeschein nicht zu erteilen ist.

Das gilt in ganz Österreich – nicht aber in Kärnten (Bundesrat Gasteiger: He! Hallo!): Da spielen sie offensichtlich eine andere Musik, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Bundesrat Manfred Gruber: Das ist ja Amtsmissbrauch! – Rufe bei den Freiheitlichen: Mach eine Anzeige!) Sechs Monate, bevor dieser Gewerbeschein erteilt wurde, hat das Generalkonsulat in München eine Warnung – Warnung, bitte schön! – vor Jebara ausgesprochen, und zwar wegen terroristischer Verbindungen. (Bundesrat Manfred Gruber: Das ist ja Amtsmissbrauch, was wir da hören!)

Terroristische Verbindungen – wir sind beim Thema! Ob es Ihnen gefällt oder nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren von der freiheitlichen Fraktion, wir sind mitten im Thema. – Wegen terroristischer Verbindungen!