Es gab eine Alarmmeldung an das Außenamt in Wien. Dieses hat das selbstverständlich nach Kärnten weitergegeben. Das Ministerium hat offensichtlich richtig und vorbildhaft gehandelt.
Nur das Außenministerium beziehungsweise Innenministerium hat 1991 auch eine Weisung für ein Aufenthaltsverbot erteilt. – Kärnten ist anders. Die Kärntner Sicherheitsdirektion hat mitgeteilt, wie es so schön auf Amtsdeutsch heißt: Leider müssen wir das Begehren des Innenministeriums sozusagen negativ bescheiden. (Rufe bei der SPÖ: He! Schämt euch! – Bundesrat Manfred Gruber: Das ist ja ein Wahnsinn, was da los ist!)
Jetzt komme ich wiederum auf das zurück, was unsere sehr geehrte Frau Ministerin zu diesem Thema, Terrorismusbekämpfung, meint. Sie sagte – das finde ich so wichtig –:
"... der Terrorismus ist ein sehr komplexes Phänomen. Terrorismus muss auf allen Ebenen bekämpft werden: zum einen im militärischen Bereich ..., zum anderen dadurch, dass wir heute in Afghanistan am Einsatz der ISAF beteiligt sind. Ebenso wichtig ist der Bereich der Armutsbekämpfung."
Weiters sagte sie: "Wir müssen selbstverständlich auch die internationale Kooperation bestmöglich durchführen, und diese ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht nur bei der Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Terroristen, sondern auch und ganz besonders in anderen Bereichen notwendig. Dem Terrorismus muss in jedem Bereich der Boden entzogen werden."
Frau Ministerin! Das sehe ich genauso und kann es nur voll unterstreichen. Nur Recht muss auch in ganz Österreich Recht bleiben! (Beifall bei der SPÖ.)
Es kann und darf nicht auf der einen Seite ein Recht geben und auf der anderen Seite eine Person oder einige Personen eines Bundeslandes, die glauben, sagen zu können: Ich schaffe mir mein Recht selbst.
Ich frage mich manchmal, wie jene Kolleginnen und Kollegen in der freiheitlichen Fraktion, die Rechtsanwälte oder Rechtswissenschafter sind, die sich auskennen – es gibt doch einige davon –, damit klarkommen, wie hier das Recht zu biegen versucht wird.
Haiders Schandreise zum Terrorismus unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe ist nichts anderes als ein Skandal, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist ein Skandal! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Dr. Nittmann: Ein Skandal ist diese Rede!)
Meine Hochachtung gebührt hier (Zwischenruf der Bundesrätin Haunschmid – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Bundesrätin Schicker: Ich möchte etwas hören, aber ich höre nichts!) der Kärntner ÖVP und Herrn Wurmitzer, der den Untersuchungsausschuss nicht nur mitgetragen hat, sondern der auch heute noch dazu steht. Es gehört offensichtlich auch in der Koalitionspartei schon Mut dazu, zu etwas zu stehen und etwas wissen zu wollen, auf das wir eigentlich alle ein Anrecht haben.
Das Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus ist gut. Meine Fraktion wird es unterstützen, und wir werden dem selbstverständlich zustimmen. Frau Ministerin! Sorgen Sie nur dafür, dass in Zukunft Terrorbekämpfung nicht nur auf dem Papier stattfindet, sondern dass alle in Österreich – auch wenn sie glauben: "Das Gesetz bin ich!", und "Das was Wien oder eine Bundesregierung oder sonst irgendwer sagt, interessiert mich nicht!" (Bundesrätin Haunschmid: Das haben Sie 30 Jahre lang geglaubt, "das Gesetz bin ich"!) – dazu beitragen müssen. Es geht um Kärnten, es geht um Österreich, es geht um uns alle, und es geht um unsere Reputation in der Welt. Erfüllen Sie dieses Übereinkommen mit Leben! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
14.29
Präsidentin Uta Barbara Pühringer:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mag. John Gudenus. – Bitte. (Bundesrat Gasteiger: Jetzt sind wir gespannt, was er sagt!)Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite