Bundesrat Stenographisches Protokoll 685. Sitzung / Seite 97

Bundesrat Dr. Klaus Peter Nittmann (Freiheitliche, Oberösterreich): Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Außenministerin! Ich möchte noch einige Anmerkungen zur Rede des Kollegen Reisenberger machen. Kollege Reisenberger spricht vage von Waffenhändlern, er spricht vage von Sympathien für das Terrorregime in Bagdad, und er spricht vage davon, dass Jörg Haider – er lässt es anklingen – tatsächlich irgendwelche Sympathie für das Phänomen Terrorismus hätte. Ich finde, das ist eine ziemlich kriminelle Unterstellung. (Bundesrat Gasteiger: Warum fliegt er dann zu Saddam Hussein hinunter? – Bundesrat Manfred Gruber: Das kann man in der Zeitung nachlesen!)

Kollege Reisenberger unterschlägt allerdings, dass es sozialistische Minister waren (Bundesrätin Bachner: Unterschlagen hat er nichts!), die eine Zeit lang die besten Handelsvertreter der österreichischen Waffenindustrie im Ausland waren, weswegen sie sich auch strafgerichtlich wegen Verstößen gegen das Bundesgesetz über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial verantworten mussten. Kollege Reisenberger unterschlägt, dass es Bruno Kreisky war, der Yassir Arafat oder Muammar al-Gaddafi in Westeuropa hoffähig gemacht hat. Ich weiß nicht: War es richtig? War es falsch?

Er unterschlägt auch – das ist heute noch von Bedeutung, und man darf nicht müde werden, es zu betonen –, dass der heutige Vorsitzende der SPÖ, Herr Gusenbauer, noch 1982 geschrieben hat: "Die wahren Terroristen sitzen in New York und Tel Aviv." – Er hat sich bis heute nicht von diesen Aussagen distanziert. Solange er das nicht getan hat, hat die SPÖ kein moralisches Recht, bei diesen Themen mitzureden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP. – Bundesrat Gasteiger: Aber er ist nie zu Saddam Hussein geflogen!)

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.

Wir kommen damit zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Weiters bitte ich jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den Beschluss des Nationalrates, gemäß Artikel 50 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz den gegenständlichen Staatsvertrag durch die Erlassung von Gesetzen zu erfüllen, keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist wiederum Stimmeneinhelligkeit.

Der Antrag, gegen den Beschluss des Nationalrates, gemäß Artikel 50 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz den gegenständlichen Staatsvertrag durch die Erlassung von Gesetzen zu erfüllen, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Wir gelangen nun zum 9. Punkt der Tagesordnung: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Entwicklungszusammenarbeit (Entwicklungszusammenarbeitsgesetz, EZA-G) erlassen und das Urlaubsgesetz geändert werden.