Die Berichterstattung hat Frau Bundesrätin Margarete Aburumieh übernommen. – Bitte, Frau Bundesrätin.
Berichterstatterin Margarete Aburumieh: Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über den Beschluss des Nationalrates vom 28. Februar 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Entwicklungszusammenarbeit (Entwicklungszusammenarbeitsgesetz, EZA-G) erlassen und das Urlaubsgesetz geändert werden.
Der Ausschussbericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, und ich darf annehmen, dass Ihnen der Inhalt bekannt ist. Daher komme ich gleich zum Antrag.
Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 12. März 2002 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.
Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Danke für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Mag. Melitta Trunk. – Bitte, Frau Bundesrätin.
14.56
Bundesrätin Mag. Melitta Trunk
(SPÖ, Kärnten): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Frau Außenministerin! Ich denke, es macht auch politisch Sinn und ist wahrscheinlich nicht nur Zufall, dass diese beiden Tagesordnungspunkte, die Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus und das jetzt vorliegende Gesetz betreffend Entwicklungszusammenarbeit, unmittelbar aufeinander folgen.Ich denke und teile Ihre Auffassung, Frau Außenministerin, dass es verschiedene Ebenen der Bekämpfung des Terrorismus gibt. Ich würde nur in dem Sinn, eine Vision zu haben, die Reihenfolge umkehren und nicht sagen, die erste Ebene sei die militärische und die zweite jene der Entwicklungszusammenarbeit und Diplomatie. Vielmehr würde ich mir für die Zukunft wünschen – ich denke, das ist legitim –, dass zuerst Entwicklungszusammenarbeit, zuerst ökonomische Schritte zum Ausgleich von Reich und Arm auf dieser Welt vollzogen werden und es darüber politische Akkordanz gibt, damit wir uns die militärische Ebene sparen können. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)
Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Wir alle wissen – auch diejenigen, die nicht jahrelang unmittelbar im Bereich der Entwicklungshilfe und Entwicklungszusammenarbeit gearbeitet haben –, dass Entwicklungshilfe auf sehr vielen verschiedenen zusätzlichen Ebenen geschieht und auch von sehr vielen Organisationen durchgeführt wird. Das heißt, dass auch von Seiten Österreichs sehr viel Engagement dahinter steckt. Es geht einerseits um finanzielle und budgetäre Leistungen, andererseits sehr stark um den Transfer von Know-how, und die dritte Ebene ist die diplomatische Ebene. Es ist natürlich auch eine Frage der Effizienz von ehrlicher wirtschaftlicher Kooperation und nicht der Ausbeutung von Zweite-, Dritte- und Vierte-Welt-Ländern.
Ein sehr wesentlicher Teil und hoch sensibler Bereich, in dem wir keine Gemeinsamkeit mit der Freiheitlichen Partei und dem Kärntner Landeshauptmann finden können, ist die Zusammenarbeit von demokratischen Kräften mit demokratischen Kräften in diktatorischen Systemen, das heißt, die Zusammenarbeit von Demokraten mit Demokraten, die dort natürlich die so genannte Opposition darstellen. Dafür gibt es seitens der Sozialdemokratie und aller Demokraten ein ausdrückliches Ja und starke Unterstützung, nicht aber für Zusammenarbeit oder Händeschütteln von Demokraten mit Diktatoren. Ich denke, das ist eine ganz klare und definitive Unterscheidung. (Bundesrat Hagen: Wie ist das mit Nordkorea? – Bundesrat Dr. Böhm: Was ist dann mit Nordkorea? – Bundesrat Mag. Gudenus: Wissen Sie, dass das immer Demokratien sind?)
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Nun zum zweiten Bereich: All das kann aber nur – Punkt 1 – glaubwürdig und – Punkt 2 – effizient sowie mit Folgewirkung geschehen, wenn es in
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