Bundesrat Stenographisches Protokoll 685. Sitzung / Seite 107

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OECD-Durchschnitt. Jedenfalls ist 0,19 keine gesicherte Zahl, die also nicht verwendet werden kann.

Ich darf Ihnen aber eine sehr erfreuliche Mitteilung machen: Es gibt einen wesentlichen Fortschritt in Richtung Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels im Rahmen der Europäischen Union. Gerade heute, vor wenigen Stunden, ungefähr um zwölf Uhr, ist eine EU-interne "silent procedure" zu Ende gegangen, die wir diesen Montag beim Rat der Außenminister beschlossen haben. Damit wurde nun eine gemeinsame europäische Position zum "financing for development" zur Konferenz von Monterrey beschlossen, an die sich Österreich selbstverständlich halten wird und, ich denke, auch all jene, die meinen, dass es keine Bewegung hinsichtlich des 0,7-Prozent-Ziels gibt.

Es ist ein Kompromiss gefunden worden  das war ein Kompromisstext, den die spanische Präsidentschaft vorgelegt hat , nämlich gemeinsam bis zum Jahre 2006 eine Anhebung der ODA-Leistungen der EU auf 0,39 Prozent zu erreichen. Ich glaube, das ist ein schöner Erfolg. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Im Zusammenhang mit Monterrey, wo selbstverständlich die österreichische Bundesregierung vertreten sein wird, und zwar voraussichtlich durch Staatssekretär Morak, der den Bundeskanzler vertritt  es sind die Regierungschefs als Erste eingeladen , möchte ich Ihnen sagen, dass hier sechs Bereiche angesprochen sind.

Das Erste ist die Frage der heimischen Ressourcen der Entwicklungsländer, bei der es darum geht, wie die Entwicklungsländer selbst verstärkte Ressourcen bekommen können. Da geht es vor allem um die Frage, wie das Steueraufkommen dort verstärkt werden kann, denn sehr oft bezahlen in diesen Ländern nur sehr wenige Schichten Steuern.

Das Zweite sind internationale private Ressourcen; hier geht es vor allem um die Frage der Direktinvestitionen.

Das Dritte ist eine Frage des Handels, vor allem des verstärkten Marktzuganges.

Beim vierten Bereich geht es um die Frage: Wie sieht nicht nur die Quantität der Entwicklungszusammenarbeit aus, sondern vor allem auch deren Qualität? Ich erinnere nur an die Frage von "good governance" oder der guten Regierungsführung. Ich glaube, das ist eine sehr wichtige Initiative, denn die Staaten können dann selbst produktiv ihr Budget für andere, für eigene Dinge verwenden.

Schließlich geht es darum, das internationale Finanzsystem zu stabilisieren.

Was die österreichischen Positionen betrifft  Österreich hat hier einen besonderen Input in der Europäischen Union geliefert , ist ganz wesentlich, dass wir gesagt haben, wir wollen, dass wir für die Frage von Monterrey auch die Vereinigten Staaten weiterhin im Konsens halten. Hier hat die EU Konzessionen gemacht, damit die Vereinigten Staaten dabei bleiben.

Da ist ebenfalls ein moderner Gedanke beinhaltet, nämlich die Frage der produktiven Kapazitäten diese müssen gefördert werden. Schließlich soll die so genannte Frage der "global public goods" gestärkt werden; innovative Finanzquellen, zum Beispiel Energiesteuern, sollen mit überlegt und angesprochen werden.

Ich glaube, wir gehen in eine Konferenz von Monterrey mit einer abgestimmten EU-Position, die über den normalen Monterrey-Kompromiss hinausgeht. Ich muss sagen, wir können hier durchaus zufrieden sein, wie wir das auch mit dem Entwicklungszusammenarbeitsgesetz sein können. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

15.46

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? Es ist dies nicht der Fall.


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