Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrats vom 28. Feber 2002 betreffend einen Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 15. Oktober 2001 betreffend die Vorrechte und Immunitä-ten des Instituts für Sicherheitsstudien und des Satellitenzentrums sowie ihrer Organe und ihres Personals.
Da der vorliegende Beschluss Angelegenheiten des selbständigen Wirkungskreises der Länder regelt, bedarf er der Zustimmung des Bundesrates gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, dem vorliegenden Beschluss des Nationalrats gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit.
Der Antrag, dem gegenständlichen Beschluss des Nationalrats gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen, ist somit angenommen.
Ist der Herr Bundesminister für die dringliche Anfrage schon im Haus? – Wir haben jetzt um 16 Uhr zwei dringliche Anfragen zu behandeln. (Bundesrätin Haunschmid: Nein, ist noch nicht da!) – Er ist noch nicht da. Dann würde ich empfehlen, dass wir jetzt bis 16 Uhr unterbrechen, weil wir die nächsten Tagesordnungspunkte mit drei gemeldeten Rednern bis 16 Uhr nicht unter Dach und Fach bringen.
Ich unterbreche die Sitzung bis 16 Uhr.
(Die Sitzung wird um 15.54 Uhr unterbrochen und um 16.02 Uhr wieder aufgenommen.)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Dringliche Anfragen
der Bundesräte Albrecht Konecny und KollegInnen an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend die Repatriierungsaktion eines österreichischen CIVPOL-Of
fizieres – politische Verantwortung dafür – Übereinstimmung mit den diesbezüglichen Vorschriften der Vereinten Nationen (1912/J-BR/02)der Bundesräte Albrecht Konecny und KollegInnen an den Bundesminister für Inneres betreffend die Repatriierungsaktion
eines österreichischen CIVPOL-Offizieres – politische Verantwortung dafür – Übereinstimmung mit den diesbezüglichen Vorschriften der Vereinten Nationen (1913/J-BR/02)Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über die dringlichen Anfragen der Bundesräte Kone
cny und Kollegen an die Frau Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten sowie an den Herrn Bundesminister für Inneres.Die Anfragen sind inzwischen allen Bundesräten zugegangen. Es erübrigt sich daher eine Verlesung durch die Schriftführung.
Ich ertei
le Herrn Bundesrat Konecny als erstem Anfragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort. – Bitte. Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist zugegebenermaßen ein "erhebendes" Gefühl, wenn man schon vor einer dringlichen Anfrage mitgeteilt bekommt, dass all das entbehrlich und unnötig sei und ohnehin schon alles geklärt sei.Besonders originell ist es, wenn Kollege Bieringer im Vertrauen darauf, dass der Hauptausschuss des Nationalrates vertraulich ist, behauptet, dass dort schon alles aufgeklärt wurde. –
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