Bundesrat Stenographisches Protokoll 685. Sitzung / Seite 113

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Es ist die zweite Ebene, dass Österreich einen großen Teil seines internationalen Renommees der Tatsache verdankt, dass es engagiert, mit einer großen Anzahl von Menschen, immer wieder bei Einsätzen der UNO mitgewirkt hat.

Ich kann das, was in dieser Woche geschehen ist, nicht als professionell ansehen. Da gibt es ganz offensichtlich eine Weisung, durch Vorsprachen bei der UNO eine entsprechende Lösung zu erreichen. Diese Weisung wird offenbar innerhalb von wenigen Stunden durch eine andere Weisung ersetzt, deren Ergebnis der ja schon viel zitierte Brief ist, aus dem  wie immer man es sehen will  nur herausgelesen werden kann, dass Österreich mit der Beendigung seiner Mitarbeit droht. Ob das so ist, weil sich keine Menschen mehr für solche Einsätze melden oder weil die Bundesregierung solche Einsätze nicht mehr unterstützen wird, mag offen bleiben. Die Drohung per se ist in diesem Brief mit großer sprachlicher Deutlichkeit enthalten.

Ich kann Englisch, Frau Ministerin, und Sie haben selbst wiederholt darauf hingewiesen, dass das Vokabel "jeopardize" "in Gefahr bringen" heißt  und genau darum geht es. Wenn der Vertragspartner der UNO sagt "in Gefahr bringen", dann spricht man nicht von einem Dritten, sondern von sich selbst.

Wir sehen also unsere Einsätze als gefährdet an. Ich habe offen gelassen, ob Sie meinten  das lässt sich aus dem Text nicht herauslesen , weil sich unter diesen Umständen keine Freiwilligen mehr melden werden oder weil die Bundesregierung solche Einsätze nicht mehr veranstalten wird. Diese beiden Deutungsmöglichkeiten sind von der sprachlichen Formulierung her abgedeckt, aber dass man nicht vom Wetter redet, das Einsätze gefährden könnte, das geht aus dem Wortlaut des Briefes eindeutig hervor. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach.)

Kehren wir also zurück! Gleichzeitig gibt es, soweit ich das verstanden habe  Ihre Antworten werden hier vielleicht etwas zur Aufklärung beitragen , sehr unklare Haltungen und Handlungen im Kosovo selbst, die damit enden, dass die in Rede stehende Person ohne Kontaktnahme mit der UNO aus dem Land verbracht wird.

Nochmals:  Ich habe nicht die Absicht  es gibt einige Fragen dazu, weil wir das wissen wollen , zu bestreiten oder in den Bereich der Legende zu verweisen, dass jemand, der mit solch schwerwiegenden Vorhaltungen konfrontiert ist, auch selbstmordgefährdet sein kann. Ich habe nicht die Absicht, mit Ihnen darüber zu diskutieren  Sie haben hier sicher die besseren Informationen, vor allem der Herr Innenminister , welche Reaktion erforderlich ist, um das Leben dieses Menschen zu schützen.

Wie man das aber der anderen Seite beibringt, wie man da die Kontakte pflegt, ob man das mit dem groben Geschütz dieses Briefes macht, mit der Verhängung eines allgemeinen Kriegszustandes und einer Informationssperre gegenüber den UNO-Behörden ... (Bundesrat Ledolter: Das ist eine maßlose Übertreibung!)   Nein, das ist keine Übertreibung. Herr Kollege! Ihre Kenntnisse zu diesem Thema würden mich sehr interessieren. Die maßlose Übertreibung ist eigentlich ... (Bundesrat Ledolter: Ich möchte Ihnen das Angebot eines Kolloquiums draußen machen!)  Gerne, ja. Das können wir dann nachholen. Ich bin auch bereit, falls ich zu neuen Erkenntnissen komme, das in die Debatte einzubringen, nur: Von meinem Wissensstand aus ist diese Formulierung außerordentlich zurückhaltend und kommt der Wahrheit nur von den Zehenspitzen her in die Nähe. (Beifall bei der SPÖ.)

Tatsache ist, dass Österreich am Ende dieser "professionellen", "wohlkalkulierten" Vorgangsweise mit schweren Vorwürfen der UNO konfrontiert ist, sich dem Problem ausgesetzt hat, diesen heiklen juridischen Fall im Land zu lösen, mit der Forderung konfrontiert ist  wir entnahmen das den heutigen Zeitungen , diesen Mann auszuliefern, was die Sache mit Sicherheit doppelt problematisch macht.

Sehen Sie, meine Damen und Herren, das ist "management by chaos". Einen Österreicher zu schützen, ist eine Sache. Es so zu tun, dass dabei die Reputation der Republik unbeschädigt bleibt, ist das, was man von einer Regierung verlangen kann. Die Vorgangsweise, die gewählt


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