Bundesrat Stenographisches Protokoll 685. Sitzung / Seite 114

wurde, hat genau den gegenteiligen Effekt erzielt. Diese Affäre ... (Bundesrat Dr. Maier: Und was ist jetzt mit der Dringlichen?)  – Herr Kollege! Nach allem, was in der letzten Woche in den Zeitungen gestanden hat, ist diese Dringliche bestenfalls eine kleine Fortsetzung einer mit Recht großen öffentlichen Empörung, zu deren Ursachen ich Ihnen schon etwas gesagt habe.

Eine Regierung, die sich einer solchen Situation gegenübersieht – ganz abgesehen davon, dass sie anders vorgehen hätte sollen –, unterliegt der selbstverständlichen Pflicht, dem – ich möchte fast sagen – parlamentarischen Dienstherren, nämlich dem Hauptausschuss des Nationalrates, zum ehest möglichen Zeitpunkt einen Bericht vorzulegen. Dort ist die Entsendung beschlossen worden, nicht in den Kabinetten der beiden Ressorts. Es ist ein gelinder Skandal, dass es eines Antrages der Opposition bedarf, damit in einer aktuellen Aussprache dieses Thema überhaupt auf die Tagesordnung kommt, und es keine Selbstverständlichkeit ist, darüber bei der erstbesten Gelegenheit zu berichten, wenn man schon nicht eine eigene Sitzung dafür macht. (Beifall bei der SPÖ und des Bundesrates Schennach. )

Wir haben eine Fülle an politischen und quasiparlamentarischen Gremien, in denen ein Bericht in einer so heiklen außenpolitischen Lage sinnvoll und möglich gewesen wäre. Aber die tat-sächliche Information über das Vorgehen der Regierung – der österreichische Volksmund hat dafür die Formulierung "Würmer aus der Nase ziehen" – wird so zwischendurch zufällig, manchmal hat man auch den Eindruck irrtümlich, mitgeteilt. Das ist kein demokratischer Informationsstaat. Das ist nichts, was den Menschen Vertrauen einflößen kann – weder Vertrauen zu diesen Einsätzen noch Vertrauen zur Obsorge durch diese Bundesregierung.

Dass sich all das in eine lange Reihe von ähnlich chaotischen Vorgangsweisen, nota bene im Außenministerium, einreiht, ist fast schon nicht mehr erwähnenswert. Hier wird eben keine konsistente Politik betrieben, hier ist man nicht auf der Höhe der Aufgaben, die gestellt sind, sondern ich fürchte, man wurstelt sich bestenfalls so durch.

Wie das zwischen den beiden Ressorts gelaufen ist – dazu gibt es Informationen, die nicht verifizierbar sind, aber in denen von einem hohen Lautstärkepegel gesprochen wird –, werden wir vielleicht nach der Beantwortung der Fragen wissen, wie ich überhaupt sehr hoffe, dass wir nach der Beantwortung der Fragen eine vernünftige Chronologie und vielleicht auch vernünftige Begründungen für die einzelnen Schritte der Vorgangsweise bekommen. Eines wird mit Sicherheit nicht möglich sein: dass einmal mehr mit einer guten Legende – wir haben einen Österreicher heimgeholt – die sachlichen Fragen, die bleiben, aus der Welt geschafft oder übertüncht werden sollen.

Jawohl, das ist geschehen, das steht außer Debatte und wird von niemandem aus den Reihen der Opposition kritisiert. Die Art und Weise, wie es geschehen ist, ist schädlich für unser Land – im Übrigen auch schädlich für diesen konkreten Menschen – und bietet ein Sittenbild dieser Regierung. Und wenn, meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang nicht nur von Seiten der Opposition Rücktrittsforderungen erhoben wurden, dann ist das nicht politische Bosheit, sondern die einfachste Logik des Landes, die man sich vorstellen kann. (Beifall bei der SPÖ und des Bundesrates Schennach.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zur Beantwortung hat sich zunächst die Frau Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten, Dr. Benita Ferrero-Waldner, zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich habe bereits in der aktuellen Aussprache im Hauptausschuss am Dienstag sehr ausführlich zum Fall des eben aus dem Kosovo repatriierten UNMIK-Polizisten Stellung genommen. Ich tue das aber gerne noch einmal, da ich glaube, dass es sich tatsächlich um einen sehr wichtigen Fall gehandelt hat, bei dem wir – ganz anders als die Opposition das hier gesagt hat – in kurzer Zeit professionell, schnell und richtig reagiert haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)