Wie Sie ja wissen, können wir sowohl bei Soldaten als auch bei Polizisten nur auf Freiwillige zurückgreifen. Und dieses Wort, wie gesagt, drückt aus, dass dies gefährdet sein könnte. Es beinhaltet sozusagen diese Argumentation.
Daher noch einmal: Ich stehe klar dazu, der Schutz des Lebens eines Österreichers hat höchste Priorität. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich möchte auch Ihre Diktion mit Nachdruck zurückweisen. So eine Diktion bin ich nicht gewöhnt. Ich nehme das Wort, das Sie über die Repatriierung erwähnt haben, nicht in den Mund, aber ich weise es in jeder Form zurück. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Repatriierung ist eine Konsularangelegenheit. Martin A. war zu dem Zeitpunkt der Repatriierung nicht verhaftet. Er stand unter Immunität, und er konnte sich frei bewegen. Vergleichbare Fälle hat es bei anderen Entsendestaaten schon oft gegeben, wie Sie auch zum Teil in der "Washington Post" nachlesen können.
Ich möchte es daher noch einmal sagen: Unsere Vertretung in New York und Botschafter Dr. Pfanzelter, ein ausgezeichneter aktiver Botschafter, der übrigens mit dem UNO-Generalsekretär ein ausgezeichnetes Verhältnis hat, handelte in völliger Übereinstimmung mit mir. Ich habe ihm die nötigen inhaltlichen Weisungen nach Koordination mit dem Innenministerium und im Wege des derzeit amtierenden Generalsekretärs des Außenministeriums, der gleichzeitig der Sektionsleiter der Konsularsektion ist, gegeben.
In einem persönlichen Telefonat, das ich mit Kofi Annan am 2. März, nämlich zu dem Zeitpunkt, als Kofi Annan wieder in New York war, geführt habe, unterstrich dieser auch, dass Österreich als internationaler Peacekeeper höchstes Ansehen genießt, und es war ihm auch klar, in welch schwieriger Lage wir uns befanden und dass es uns natürlich um den Schutz eines Österreichers ging. Ich finde, dass wir dieses Verständnis, das der UNO-Generalsekretär hier ausgedrückt hat, eigentlich in noch viel größerem Maße – das müsste doch eine Selbstverständlichkeit sein – in Österreich erwarten dürften. Wie ich schon sagte, erstaunt es mich sehr, dass Sie das nicht so sehen, denn es ist international Usus, dass sich in schwierigen Situationen das ganze Land, das heißt auch die Opposition, hinter die Bundesregierung und hinter den Außen- und den Innenminister stellt. (Bundesrat Dr. Nittmann: Nicht die SPÖ!) Und es war eine schwierige Situation, meine Damen und Herren!
Jetzt müssen Sie zeigen, wo Sie stehen.
Daher lassen Sie mich auf einige Fragen, die Sie gestellt haben, auch im Detail eingehen. (Bundesrat
Konecny: Auf alle, nicht auf einige, Frau Ministerin!)Zur Frage 1: "Wie lautet der genaue Wortlaut des Briefes in dieser Angelegenheit an Kofi Annan?"
Ich darf Ihnen den Brief vorlesen, Sie kennen ihn, aber wenn Sie ihn noch einmal hören wollen, gerne:
"New York, 28. February 2002
Excellency,
I would want to bring to your personal attention the case of Mr. Martin A., an Austrian CIVPOL officer in Kosovo, the handling of which could seriously jeopardize the Austrian participation not only in UNMIK but in peacekeeping operations in general.
Allegations of misconduct against Mr. A. have been raised. He has subsequently been arrested and detained. The investigating prosecutor in Kosovo has now requested, that his immunity be waived. A decision by the UN Legal Advisor is imminent. According to information that the Austrian Federal Government has received the circumstances under which Mr. A. has been arrested and detained as well as the allegations raised against him give grave reasons to believe that
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