Bundesrat Stenographisches Protokoll 685. Sitzung / Seite 117

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Mr. A. may have been framed. Initial inquiries raise serious questions about the role of several UN officials on the ground.

Due to the seriousness of the matter and the contradictory information I have been formally instructed by the Austrian Federal Government to request the immediate establishment of a UN inquiry commission with Austrian participation before any further action is taken.

Moreover I have been instructed by the Austrian Federal Government to convey that Austria will not accept the waiving of immunity of Mr. A. without the report of such an investigation be brought to the attention of the Austrian Federal Government for comment.

Please accept, Excellency, the assurances of my highest consideration."

Zu den Fragen 2, 4 und 5:

Ich habe Herrn Botschafter Pfanzelter im Wege des amtierenden Generalsekretärs des Außenministeriums  ich habe es schon gesagt  die nötigen inhaltlichen Weisungen erteilt. Diese Weisung erfolgte unmittelbar nach einer Koordinationssitzung mit dem Innenministerium, und der Brief entspricht damit voll meiner inhaltlichen Weisung.

Zur Frage 3:

Das Schreiben wurde auf Grund einer klaren inhaltlichen Weisung, die ich der österreichischen Vertretung in New York im Wege des amtierenden Generalsekretärs des Außenamts gegeben habe, verfasst, zugestellt und mir danach umgehend vorgelegt. Selbstverständlich war Botschafter Pfanzelter zu dieser Formulierung ermächtigt. Der Wortlaut des Schreibens findet meine Zustimmung.

Zur Frage 6:

In einem Schreiben vom 6. März des Assistant Secretary-General an Botschafter Pfanzelter informierte uns die UNO über die Aufhebung der Immunität von Martin A.

Zur Frage 7:

Es gab wiederholt Gespräche auf Beamtenebene, wobei von Seiten der UNO Interesse an der Aufklärung des Falles bekundet wurde. Darüber hinaus habe ich mit UN-Generalsekretär Annan in einem Telefonat am 2. März auch vereinbart, dass der Fall auf Beamtenebene genau geprüft wird.

Zur Frage 8:

Die inhaltliche Weisung an die österreichische Vertretung New York erfolgte in Koordination mit dem Innenministerium. Es war nicht erforderlich, irgendwelche andere Ressorts einzubeziehen.

Zur Frage 9:

Ich habe über den Fall in der Regierungssitzung in St. Wolfgang kurz berichtet.

Zur Frage 10:

Der österreichische CIVPOL-Polizist wurde nicht rechtsgültig verhaftet, weil er unter Immunität stand. Die Vorwürfe wurden mir am 27. 2. bekannt.

Zu den Fragen 11 und 12:

Am 27. 2. gab es erste Weisungen des Leiters der UNO-Abteilung auf Beamtenebene, bei der UNO zu intervenieren. Nachdem aber diese Bemühungen nicht erfolgreich waren  ich sage es noch einmal , habe ich am 28. 2.  eben im Anschluss an eine interministerielle Sitzung mit dem Innenministerium  Botschafter Pfanzelter im Wege des amtierenden Generalsekretärs des Außenamtes die Weisung erteilt, die politische Ebene, das heißt den UNO-Generalsekretär


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite