Bundesrat Stenographisches Protokoll 685. Sitzung / Seite 119

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Zur Frage 27:

Einschlägige Regeln sind in den "Notes for the Guidance of UNCIVPOL on Assignment in United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK) – UNMIK Police" vom 4. Juni 2001 enthalten. In Abschnitt VI dieser Regelung, nämlich unter "General Conditions of Service", ist zum Status des UNMIK-Personal festgehalten, dass CIVPOL als "Experts on Mission" gemäß Artikel VI des UN-Privilegien und -Immunitätenabkommens von 1946 Immunität vor Verhaftung und Festhaltung genießen.

Zur Frage 28:

weil dies die ursprüngliche Weisung des zuständigen regionalen Kommandanten war. Nach der Aufhebung der Immunität und der Einleitung eines Strafverfahrens durch den internationalen Untersuchungsrichter vor einem kosovarischen Richter bestand auch die Gefahr einer länger andauernden Untersuchungshaft in – ich sage das hier deutlich – einem örtlichen kosovarischen Gefängnis, und zwar in Gemeinschaftszellen.

Zur Frage 29:

Es besteht keine Vereinbarung in diesem Sinn. Gemäß der UNMIK-Verordnung 1999/24 über das anwendbare Recht im Kosovo gelten die Verordnungen und Erlässe des Special Representative of the Secretary General sowie das jugoslawische Recht, wie es am 22. März 1989 im Kosovo in Kraft stand. Dazu zählen auch das jugoslawische Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung.

Zu den Fragen 30, 31 und 33: (Bundesrat Konecny: Zu 29a sagen Sie nichts?)  – Das habe ich Ihnen beantwortet. (Bundesrat Konecny: Nein! Haben Sie nicht!)

Die Ergebnisse der Erhebungen der österreichischen Behörden wurden in einer Sachverhaltsdarstellung der Staatsanwaltschaft übermittelt. Die Erhebungen der Staatsanwaltschaft und die Untersuchungen in Österreich sind noch nicht abgeschlossen. Die UNO untersucht den Fall im Kosovo und führt derzeit Untersuchungen durch.

Zur Frage 32:

Nein, es wird mir aber laufend berichtet.

Zur Frage 34:

Nach mehreren mündlichen Vorsprachen im zuständigen Department der UNO in New York und einem ausführlichen Gespräch des Leiters der österreichischen Außenstelle in Priština mit dem dortigen UNMIK-Leiter, nämlich am 2. März, ist eine ausführliche Note an die Vereinten Nationen mit der österreichischen Argumentation hinsichtlich der Frage der Immunität und der Verletzung von Verfahrensvorschriften bei der Festnahme in Vorbereitung.

Zur Frage 35:

Andere Nationen sind in ähnlicher Weise vorgegangen, wie wir es getan haben. Wie gesagt, das ist auch in der "Washington Post" nachzulesen.

Ich hatte am Montag eine internationale Pressekonferenz in Brüssel. Dieses Thema wurde nicht einmal angesprochen. Ich habe mit UNO-Generalsekretär Annan vereinbart, dass die ganze Angelegenheit auf Beamtenebene geklärt wird, und damit meine ich natürlich auch die Frage, ob der Beamte auch von der UNO korrekt behandelt wurde. Sehen Sie den Fall als das an, was er ist, und reden Sie keinen internationalen Schaden herbei! Dieser ist nämlich nicht eingetre-ten.

Übrigens: Als Bundesminister Scheibner kürzlich in New York war, hat ein sehr freundliches Gespräch mit dem UNO-Generalsekretär stattgefunden, bei dem dieses Thema nicht angespro


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