Bundesrat Stenographisches Protokoll 685. Sitzung / Seite 120

chen wurde. Das möchte ich hier ausdrücklich noch einmal sagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Zum Abschluss möchte ich Ihnen sagen, dass ich mich bemüht habe, diese Fragen so weit und so vollständig wie möglich zu beantworten.

Ich möchte auch noch einmal die Situation auf den Punkt bringen: In einer Krisensituation hatten wir eine Entscheidung zu treffen zwischen der Gefährdung des Lebens eines Österreichers und einer Vorgangsweise, die möglicherweise in einem Spannungsverhältnis zu den Verfahrensregeln der UNO steht. Ich habe mich – und ich glaube, berechtigterweise – für den Österreicher entschieden. – Danke. (Bravo-Rufe bei der ÖVP. – Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich erteile nun Herrn Bundesminister Dr. Strasser zur Beantwortung der an ihn gerichteten Anfrage das Wort. – Bitte.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Benita! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich darf zu Beginn meiner äußersten Betroffenheit Ausdruck verleihen: Ich habe hier in einem Zwischenruf, der aus dem Bereich der sozialdemokratischen Bundesräte kam, hören müssen, dass einem Beamten des Innenministeriums unterstellt wird, er hätte etwas "angestellt". (Bundesrätin Schlaffer: Einspruch!) Ich bin darüber zutiefst betroffen und möchte die Kollegin dringend bitten, entweder diesen ungeheuerlichen Vorwurf zu belegen oder ihn zurückzunehmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Auch für einen Polizisten gilt die Unschuldsvermutung. (Bundesrat Dr. Nittmann: Nicht bei der SPÖ!) Darauf lege ich Wert! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Gehen wir von den unbestrittenen Tatsachen und Sachverhalten aus:

Einem österreichischen UNO-Polizisten wird vorgeworfen, einen Häftling misshandelt zu haben. Dieser österreichische Polizist bestreitet sowohl gegenüber unseren Behörden und Ermittlern als auch durch seinen Anwalt vehement diese Vorwürfe.

In zwei unabhängigen ärztlichen Gutachten werden die erhebliche Gesundheitsgefährdung des Beamten und mangelnde adäquate medizinische Versorgung und Behandlungssituation vor Ort attestiert.

Damit ist für den Beamten und selbstverständlich für die Republik Gefahr in Verzug. Das sind die von allen völlig unbestrittenen Sachverhalte.

Was hat Österreich getan? Was hat das Innenministerium gemeinsam mit dem Außenamt getan? – Wir haben mehrere Ersuchen an die UNO gerichtet, sämtliche Erhebungsergebnisse zu übermitteln, um in Österreich entsprechende Veranlassungen, so sie notwendig sein sollten, zu treffen. Wir haben um eine entsprechende Untersuchungskommission unter österreichischer Beteiligung vor Ort ersucht. Wir haben die unverzügliche Repatriierung unseres Kollegen veranlasst und durchgeführt. Wir haben eine ärztliche Untersuchung durch den Chefarzt des Innenministeriums und die anschließende psychologische Betreuung sichergestellt. Wir haben – wie es nun einmal unsere Vorgangsweise in all diesen Fällen ist, denn das ist keine Besonderheit – eine Sachverhaltsdarstellung an die zuständige Staatsanwaltschaft übersandt.