Somit kann zusammengefasst und nach erster Beurteilung des vorliegenden Sachverhaltes gesagt werden:
Als Innenminister ist es meine selbstverständliche Fürsorgepflicht, für die Sicherheit und die Gesundheit jedes Beamten – egal, ob im Inland oder im Ausland – möglichst gut vorzusorgen und sie zu gewährleisten. Diese Fürsorgepflicht beinhaltet nicht nur, die körperliche und psychische Integrität und Gesundheit sicherzustellen, sondern die Sorgfaltspflicht umfasst auch – was für mich ganz klar ist –, dafür zu sorgen, dass ein Beamter, der seinen Dienst für die Republik Österreich verrichtet und in vielen Fällen dabei auch sein Leben einsetzt, im Verdachtfall die Möglichkeit eines fairen Verfahrens hat. Dafür werde ich mich auch weiter einsetzen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es ist wohl eine Selbstverständlichkeit, über die man gar nicht zu diskutieren braucht, dass nicht nur das Innenministerium und der Innenminister, sondern auch alle anderen Regierungsstellen und selbstverständlich auch das Außenamt alles unternehmen, um ihrer Verpflichtung gegenüber den eigenen Staatsbürgern auch im Ausland voll nachkommen zu können. (Bundesrat Dr. Nittmann: Das gilt nicht für die SPÖ! – Bundesrat
Konecny: Das ist richtig! Um uns kümmert sich keiner!)Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da Sie in Ihrer Anfrage gemeint haben, dass in diesem Fall das Licht der Öffentlichkeit gescheut worden sei, darf ich Ihnen Folgendes sagen: Dieser Fall ist – was die Informierung des Hauptausschusses und Ähnliches betrifft – ganz genau so behandelt worden wie unzählige Fälle, in denen österreichische Kontingentsmitglieder – aus welchen Gründen auch immer: aus medizinischen, aus psychologischen oder auch aus disziplinären – repatriiert worden sind.
Es wurden sechs Beamte während des UNO-Einsatzes im Irak repatriiert; beim UNO-Einsatz in Kambodscha waren es drei Beamte; aus Ruanda wurden 20 Beamte repatriiert; aus Moçambique und Ostslawonien jeweils einer; aus Bosnien zwei; und ein Beamter wurde aus dem Kosovo vom Innenministerium in die Heimat zurückgeholt – alle aus den unterschiedlichsten Gründen.
Genauso war es bei diesem Beamten, der aus gesundheitlichen Gründen zurückgeholt wurde. Wissen Sie, wer als Erster über all diese Fälle den Hauptausschuss informiert hat? – Es war Innenminister Strasser! Und all diese Fälle – mit Ausnahme des letzten – fielen nicht in meine Amtszeit! Wo Sie hier eine unterschiedliche Bewertung, Argumentation und Informierung egal welcher Gremien sehen, das bitte ich Sie, mir zu beantworten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich möchte gerne noch einen zweiten Punkt ansprechen, bevor ich auf die Fragen eingehe: Jawohl – da gibt es überhaupt nichts darum herumzureden –: Wir haben – so wie immer, wenn uns Vorfälle bekannt werden, bei denen es Vorwürfe disziplinärer Natur gegen österreichische Beamte gibt – eine Rückholung angeordnet. Wir haben das zu einem Zeitpunkt getan, zu dem wir nicht wissen konnten, dass dieser Beamte gesundheitlich in höchster Gefahr schwebt. So wie es die Frau Außenministerin in ihrer Anfragebeantwortung schon dargelegt hat, haben wir Kenntnis vom Gesundheitszustand unseres Mitarbeiters erst nach diesem Vorfall bekommen. – Ich werde bei der Beantwortung noch im Detail darauf eingehen.
Ich sage Ihnen ganz offen und sehr klar: Ich werde als Innenminister der Republik Österreich alles dafür tun, dass Beamte, die im Ausland in Not geraten, zurückgeholt werden können, soweit es rechtlich möglich ist. Da kann die Diskussion laufen, wie sie will: Ich werde mich dafür einsetzen, dass österreichischen Beamten – wenn das irgendwie möglich ist – das Unheil und der Unbill kosovarischer Gefängnisse erspart bleiben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ein letzter Punkt ist mir sehr wichtig – und das kommt von Herzen: Ich spreche im Namen dieses Beamten, der aus gesundheitlichen Gründen in seine Heimat zurückgebracht worden ist, im Namen der österreichischen Sicherheitsexekutive und auch als Innenminister dir, liebe Benita,
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