Bundesrat Stenographisches Protokoll 685. Sitzung / Seite 125

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Über die Causa wurden innerhalb des Innenministeriums umfangreiche Aufzeichnungen geführt.

Zur Frage 30:

Nach den mir vorliegenden Informationen wurden mehrere Mitglieder des österreichischen UNMIK-Kontingentes zu diesem Fall befragt.

Zur Frage 31:

Von unserem Haus wurden insgesamt drei Schreiben im Wege des Außenamtes an die UNO gerichtet. In den Schreiben wurde auch die Überprüfung sämtlicher mit diesem Fall verbundener Umstände, das heißt Rechtmäßigkeit, Haftumstände und andere, sowie die Errichtung einer österreichischen Untersuchungskommission, wie bereits erwähnt, mit österreichischer Beteiligung gefordert.

Zur Frage 32:

Ja.

Zur Frage 33:

Ich zitiere: Inspektor A ist verdächtig, am 25. 2. 2002 einen 21-jährigen Kosovo-Albaner in der Ortschaft Orahovac/Kosovo durch Anwendung körperlicher Gewalt und gefährlicher Drohung und Nötigung zu einem Geständnis gezwungen zu haben.  Zitatende. Zusätzlich wurden die unserem Haus vorliegenden relevanten Dokumente übermittelt.

Zur Frage 34:

Das Verfahren liegt bei der Staatsanwaltschaft beim Landesgericht für Strafsachen in Wien.

Zur Frage 35:

Es ist sowohl im Interesse Österreichs wie ich meine, am allermeisten im Interesse des Beamten in diesem Fall als auch der UNO gelegen, diesen Fall vollständig, umfassend und endgültig aufzuklären.

Zur Frage 36:

Ein Disziplinarverfahren gegen den Beamten wurde bisher nicht eingeleitet. Es wäre auch nicht möglich, da die von den Vereinten Nationen angeforderten Informationen bisher nicht eingelangt sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

17.05

Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gehen nun in die Debatte ein, in der die Redezeit jedes Bundesrates mit insgesamt 20 Minuten begrenzt ist.

Als erstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Reinhard Todt das Wort. Bitte.

17.06

Bundesrat Reinhard Todt (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Außenministerin! Sie ist jetzt leider nicht da, ich werde aber trotzdem meine Rede fortsetzen, obwohl dies in einem sehr hohen Ausmaß ihre Verhaltensweise betrifft.

In dieser dringlichen Anfrage geht es, wie die Fragen und auch die Antworten bewiesen haben, zumindest die Antworten des Herrn Bundesministers Strasser, darum, in diesem Fall Licht ins Dunkel zu bringen. Die Beantwortung der Fragen durch die Frau Außenministerin hat mich nicht sehr befriedigt. Es wurden Dinge wiederholt, die in der österreichischen Presse bereits nach


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